Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 164

Damit haben unsere Partner in Europa nicht Unrecht, und wir sind ja auch stolz auf diese unsere Haltung. Nur: Es genügt nicht, nur dagegen zu sein, sondern es bedarf da auch einer ruhigen und sachlichen Auseinandersetzung und Diskussion – und keiner Angst machenden Vorstöße, wie Sie von den Grünen das heute hier im Parlament wieder gemacht haben.

Ich glaube zwar, dass sich die österreichische Bevölkerung dieser Panikmache nicht anschließen wird, finde aber ziemlich bedenklich, dass sozusagen im gleichen Atemzug sowohl SPÖ als auch Grüne hier so tun, als würden die Regierungsparteien in Bezug auf unsere Wasserressourcen eine Liberalisierung vorantreiben beziehungs­weise eine solche in irgendeiner Art und Weise gutheißen.

An dieser Stelle möchte ich noch einmal auf zwei Beschlüsse des Europäischen Parlaments, und zwar vom 14. Jänner 2004, über die Dienstleistungen im allgemeinen Interesse, nämlich die Wasser- und Abfalldienste, hinweisen, wo alle österreichischen Abgeordneten geschlossen, wie immer an der Spitze die ÖVP-Abgeordneten, gegen eine Privatisierung dieser für unsere Gemeinden und für Österreich so wichtigen Wasserressourcen gestimmt haben.

Herrn Abgeordneten Cap ersuche ich darum, in Zukunft etwas vorsichtiger zu formu­lieren und andere Sachlagen nicht in den Raum zu stellen, da ich ihn sonst der nicht wahrheitsgemäßen Aussage bezichtigen müsste, was mir Leid täte – und mir vielleicht auch einen Ordnungsruf einbringen würde.

Frau Abgeordnete Sima, an Ihre Adresse: Am 11. März 2004 wurde, auch mit den Stimmen der ÖVP, im Europäischen Parlament der Beschluss gefasst, dass die Wasser- und Abfalldienste nicht Gegenstand sektoraler Richtlinien des Binnenmarktes werden. – Dazu steht die ÖVP, dazu steht unser Bundeskanzler Dr. Schüssel. Dafür stehen Außen- und Umweltminister, und dafür steht auch eine Heerschar von ÖVP-Bürgermeistern in ganz Österreich! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Freiheitlichen.)

16.33

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dkfm. Dr. Bauer. Er wünscht eine Redezeit von 5 Minuten; Restredezeit der SPÖ: 12 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.

 

16.34

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren! Ich meine, dass diese heutige Diskussion zur Atompolitik der Slowakei nicht heruntergespielt werden soll, auch nicht in die Richtung, dass das eine Einzelmeinung eines slowakischen Ministers sei und so weiter. Tatsache ist, dass diese Meldung doch beunruhigt, und Tatsache ist weiters, dass Pläne vorliegen, die einem Ausbau des AKW Mochovce klare Priorität einräumen. Heute wird ja in der „Presse“ ausgeführt, dass der slowakische Wirtschaftsminister Pavol Rusko auch beim Verkauf der Energiegesellschaft darauf bestehen wird, dass das AKW Mochovce weiter ausgebaut werden wird; der Käufer wird also dazu verpflichtet.

Man soll das also nicht hinunterspielen – bei aller Bereitschaft, gutnachbarschaftliche Beziehungen zu haben, wobei ich betonen möchte, dass ich zu jenen gehöre, die solche wirklich pflegen, aber man muss auch gegenüber Nachbarn klare Worte finden. Und klare Worte sind in diesem Fall notwendig! Ich verkenne sicherlich nicht die Schwierigkeiten, die insgesamt in der Energiepolitik bestehen; wir haben ja heute schon einige Male darüber gesprochen. Ich glaube, auf keinem anderen Gebiet der Wirtschaftspolitik ist die Vorstellung zwischen dem, was ist, und dem, was wir uns wünschen, unterschiedlich. Wir reden von einer Wirklichkeit, die es jedoch so nicht