Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 163

Ich meine, wenn Sie aus dieser Erfahrung, aus dieser bedauerlichen Erfahrung, dass nämlich an den österreichischen Grenzen gelegene Atomkraftwerke nicht stillgelegt beziehungsweise ausgebaut werden sollen, die Lehre ziehen, dass Sie in Hinkunft Patriotismus als Pflicht eines Abgeordneten verstehen und nicht als diffamierende nationalistische Aufwallung, die bekämpft werden muss, dann ist doch einiges gewon­nen.

Ich darf mit einem, wie ich meine, sehr maßvollen und vernünftigen Zitat des Schweizer Schriftstellers Keller schließen, der sagt: Achte eines jeden Mannes Vater­land, das deinige aber liebe. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.28

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

16.28

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, dass es jetzt nach aller Aufgeregtheit wichtig ist, den Menschen das zu sagen, was sie interessiert.

Im Gegensatz zu dem, was bereits fälschlich in der Überschrift des Antrages der Grünen zum Ausdruck kommt (Abg. Dr. Lichtenberger: Lesen!), gibt es keinen Beschluss der slowakischen Bundesregierung, den Fall Bohunice, nämlich die Still­legung, neu zu verhandeln. Vielmehr hat sich der Wirtschaftsminister der Slowakischen Republik offenbar aus innenpolitischen Überlegungen dazu durchgerungen, medien­wirksam einen solchen Vorschlag zu machen. Es gibt demgemäß ohne einen Vorstoß der slowakischen Bundesregierung auch keinen Grund für die gesamte Bundes­regierung, hier wildwütig tätig zu werden, als wäre die Slowakei, unser neuer Partner und Freund, gerade beigetreten, eine Art Feindbild. Bei den Grünen scheint es fast schon so zu sein.

Vielmehr hat unser Umweltminister unverzüglich Kontakt mit seinem in der Slowakei zuständigen Kollegen aufgenommen und diese Meinung bestätigt gefunden, ebenso unsere Außenministerin. Beide haben ohne Verzug gehandelt und konnten feststellen, dass die Slowakei die Verträge, die sie mit der EU und auch mit Österreich vor allem auf Betreiben Österreichs abgeschlossen hat, einhalten wird und nicht daran denkt, diese abzuändern.

Mit anderen Worten: Da ist kein Schweigen der Bundesregierung, da ist kein Schweigen eines der hiefür zuständigen Mitglieder unserer Bundesregierung irgendwo feststellbar.

Dass solche Vorstöße wie die der Grünen den sehr guten Beziehungen Österreichs zur Slowakei nicht gerade förderlich sind, dürfte auch klar sein. Dass gerade dieses gute Gesprächsklima, auch was Mochovce beziehungsweise dessen Stilllegung betrifft – wobei ich hoffe, dass diese tatsächlich erreicht wird –, durch solche Vorstöße der Grünen wie heute nicht gerade verbessert, sondern vielmehr unglaublich verschlech­tert wird und aus diesem Grunde der Sache absolut abträglich ist, darüber haben Sie sich, Frau Dr. Glawischnig, wie ich glaube, zu wenig Gedanken gemacht.

So kann man nicht – auch nicht wegen einer Zeitungsente eines Ministers – mit seinen Nachbarn, Partnern und Freunden in der Slowakei umgehen! Österreich ist – auch im Europarat, was ich dort immer wieder feststellen kann – als das Anti-Atomland innerhalb der EU bekannt. Das macht zwar ab und zu Probleme, die wir jedoch sicherlich gerne auf uns nehmen, da wir eben eindeutig zum Thema Atomenergie Stellung nehmen. Uns wird oft pauschal entgegengehalten: Ihr seid sowieso dagegen!