Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 167

Meine Damen und Herren von der Opposition! Wenn man jetzt blauäugig sagt: Um Gottes Willen, die halten sich alle nicht an das, was vor dem Beitritt versprochen worden ist, man hätte härter verhandeln sollen!, dann frage ich mich schon (Abg. Dr. Lichtenberger: Das hat kein Mensch gesagt!), wo Sie von der SPÖ und von den Grünen waren, als es darum gegangen ist, das härteste Mittel in die Verhandlungen mit einzubringen, das wir damals gehabt haben. – So, wie es die Freiheitlichen verlangt haben, und so, wie es damals im Wahlkampf 1999 noch Kanzler Klima verlangte! (Abg. Dr. Lichtenberger: Weil wir gegen Tschechien nicht die Veto-Keule ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ja, Sie haben es dann die „Veto-Keule“ genannt. Noch jetzt, bei der Abstimmung zur Erweiterung, hat Frau Abgeordnete Lunacek unsere zwei Abgeordneten kritisiert (Abg. Dr. Lichtenberger: Ein Veto gegen Tschechien hilft gegen die Slowakei?), dass sie mit ihrer Gegenstimme zur Erweiterung unsere Verhandlungsposition gegenüber Tsche­chien und der Slowakei schwächen. Wo waren Sie denn damals, als es darum ging, wirklich ein klares Junktim zu setzen, Frau Kollegin Lichtenberger? (Abg. Dr. Lichten­berger: Gott sei Dank nicht an Ihrer Seite!)

Wir haben gesagt: Wenn es nicht klare, rechtsverbindliche, eindeutige Ausstiegsszena­rien bei Temelín und auch bei den Kraftwerken in der Slowakei gibt, dann kann es eben kein Ja zu einem Beitritt dieser Länder zur Europäischen Union geben! (Abg. Dr. Lichtenberger: Die haben Sie nie erwähnt! – Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Meine Damen und Herren, wo waren Sie denn da? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege, Sie haben auch gesagt, in Bezug auf Temelín sei man zu weich. Ja, das wäre die Möglichkeit gewesen, wir haben es hier oftmals gesagt! (Abg. Dr. Lichten­berger: Nur Temelín und Beneš!) Wir haben uns leider nicht durchsetzen können, weil wir auch in diesem Hohen Haus die Einzigen gewesen sind, die das so gesehen haben (Abg. Mag. Mainoni: So ist es!), dass wir sagen: das wäre die letzte Möglichkeit gewesen, auch einen Trumpf, ein Atout auszuspielen. Es war leider nicht möglich. (Abg. Öllinger: Temelín und Beneš, das wollten Sie zusammen ...!) Sie haben gesagt, jetzt müssen wir das auf der EU-Ebene machen. Na gut, wir sind dafür, wir werden das versuchen. Aber den wirklichen Trumpf haben wir verspielt!

Es ist ja auch in anderen Bereichen so. Ich erinnere nur daran, dass etwa die Tschechische Republik uns vor dem Beitritt versprochen hat, sie werde die Beneš-Dekrete aufheben, die Amnestiegesetze würden aufgehoben werden. Jetzt hören wir nichts mehr davon. Im Gegenteil, es gibt im tschechischen Parlament jetzt sogar einen Beschluss, dass Herr Beneš noch geehrt wird. Das ist die Realität, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Lichtenberger: Beneš! Das ist das, was Sie interessiert!) Aber das hat sich dieses Hohe Haus auch selbst zuzuschreiben. Sagen Sie nicht, dass wir hier nicht davor gewarnt haben!

Meine Damen und Herren! Deshalb noch einmal: Es ist gut, dass darüber jetzt intensiv debattiert wird. Verwenden Sie diese wichtige Frage aber nicht in Ihrem üblichen Kampf gegen die österreichische Bundesregierung, sondern im Gegenteil: Unter­stützen Sie die Arbeit der österreichischen Bundesregierung, zum richtigen Zeitpunkt, nämlich jetzt, zu warnen, dass wir davon ausgehen, dass das eine Einzelmeinung ist, dass wir aber, wenn es das nicht ist, alle Möglichkeiten auf der europäischen Ebene ausnützen werden, damit das, was die Slowakei vor dem Beitritt versprochen hat, auch nach dem Beitritt noch gilt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

16.46

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Oberhaidinger. Auch er wünscht sich 5 Minuten Redezeit. Restredezeit der SPÖ: 7 Minuten. – Bitte.