Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 173

tik-Pablé: So schaut es halt aus!) Bei Ihnen ist es halt, na ja, immerhin ein „Mit-Nachdruck-Bestehen“.

Beim Punkt Mochovce, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ: Das genügt Ihnen, geeignete Maßnahmen gegen den Ausbau von Mochovce zu setzen? Das verlangen Sie von der Bundesregierung. Geeignete Maßnahmen? Das heißt nichts! Sie sind mit jeder Maßnahme einverstanden, weil das ja völlig undefiniert ist, was das heißt. Bei uns ist viel schärfer formuliert, was wir von einer geeigneten Maßnahme in diesem Zusammenhang erwarten.

Herr Bundeskanzler Schüssel, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie in diesem Zusammenhang nicht so wie heute uns hier in Österreich darauf hinweisen würden, dass die Rechtslage halt leider so sei, dass jedes Land seine Energieform selber wäh­len könne. Das stimmt zwar, und das wissen wir auch. Aber wenn wir schon in Österreich damit anfangen, zu sagen, es sei kein Unterschied zwischen einem österreichischen Kleinwasserkraftwerk oder einem Laufkraftwerk und Bohunice oder Mochovce, dann muss ich sagen: Na danke vielmals! Da sehe ich schon einen großen Unterschied! Die österreichischen Kraftwerke gefährden niemanden, Mochovce aber sehr wohl. (Abg. Scheibner: Ihr habt euch ja gegen jede Junktimierung ausge­sprochen!)

Ich habe auch völlig vermisst einen Hinweis Ihrerseits darauf – wenigstens ein einziges Wort hätten Sie darüber sagen können; insbesondere von Seiten der ÖVP-Kollegen hätte ich das erwartet –, dass sich die sicherheitspolitische Dimension dieser Fragen vollkommen verändert hat, seit es die neue Dimension des Terrors gibt. (Abg. Dr. Fasslabend: Na geh!) Das ist keine Angstmache, das ist einfach nur die Logik: Wir stehen vor einer neuen Situation, aus der Konsequenzen zu ziehen sind! Diese sind natürlich insbesondere dann für uns interessant, wenn ein solches mögliches terroristisches Ziel ein paar Kilometer – ich untertreibe jetzt – vor der österreichischen Grenze steht. (Abg. Scheibner: Nie seid ihr bereit, daraus die Konsequenzen zu ziehen!) Na ja, Herr Scheibner, ich weiß nicht. Haben Sie vielleicht darüber geredet? Aus dem Antrag entnehme ich nicht, dass das Ihnen ein Problem ist.

Zu Punkt 3: Die Energiepartnerschaften sind so wie in der Vergangenheit fort­zusetzen. – Ich sage Ihnen ganz offen: Sicher nicht! Das wollen die Grünen nicht, nämlich das so wie in der Vergangenheit fortzusetzen. Ich kann mich noch genau daran erinnern, dass es seinerzeit eine Initiative bezüglich Temelín gegeben hat – das war noch, bevor die Verhältnisse so vergiftet waren –, eine Partnerschaft zu konstruie­ren, eine Energiepartnerschaft, der tschechischen Republik entsprechende finanzielle Hilfeleistungen beim Umstieg zu geben und so weiter. Das Echo in der österreichi­schen Politik auf diesen Vorschlag von Rudi Anschober und anderen Grünpolitikern war gleich null. Einen einzigen hat es gegeben, der das unterstützt hat, allerdings erfolglos: Das war damals Herr Leitl. Ich weiß nicht, ob er damals noch Landesrat in Oberösterreich war oder schon Wirtschaftskammerpräsident. Er hat das unterstützt, sonst niemand. Wenn Sie das so wie in der Vergangenheit fortsetzen, dann wird das genau zu dem gleichen Effekt führen wie bisher, nämlich zu gar nichts.

Letztlich, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, EURATOM kommt in Ihrem Antrag überhaupt nicht vor. Das ist für Sie anscheinend kein Thema, da gibt es keinen Auftrag an die Bundesregierung. Bundeskanzler Schüssel hat das heute in seiner zweiten Stellungnahme erwähnt, dass das immerhin etwas ist, was zu verfolgen ist, und zwar angesichts der Tatsache, sagte Schüssel, dass Kernkraftwerke heute unwirt­schaftlich sind.

Was ist mit dem EURATOM-Vertrag? Das ist für Sie kein Thema in Ihrem Antrag? – Ich appelliere an die Ökonomen unter Ihnen, Herrn Stummvoll zum Beispiel. Der