Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 172

dass dafür nicht Staatsbeihilfen verwendet werden dürften, private Investoren mit höchsten Sicherheitsstandards aber willkommen seien, und nach einer Kabinetts­diskussion von 20 Minuten war das Thema erledigt, weil es keinen gibt, der das gezahlt hätte. Das deckt sich ja auch mit unserem Argument, dass von der wirtschaftlichen Seite her Kernkraftwerke heute eigentlich unwirtschaftlich sind. Ich denke, dass wir auf dieser Ebene und mit der In-Fragestellung von staatlichen Subventionen gemeinsam weiter arbeiten sollten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der letzte Punkt, meine Damen und Herren: Abgeordnete Moser hat behauptet, dass es seit vier Jahren, nein, entschuldige, seit 1998 keinen Bericht der Bundesregierung, des Bundeskanzlers über die Anti-Atomstrategie mehr gibt. Ich darf vielleicht aufklären: Wir haben seit dem Jahr 2000 die Kompetenzen der Anti-Atompolitik richtigerweise ins Umweltministerium verlagert, jetzt Landwirtschafts- und Umweltministerium. Der letzte Bericht liegt vom Mai 2002 vor, ein umfassender Fortschrittsbericht, der immerhin 116 Seiten umfasst.

Wiederum: Reden wir doch unsere gemeinsamen Anstrengungen nicht klein. Wir haben noch einen langen Weg vor uns, damit wir dort hinkommen, wo wir gemeinsam hinwollen. Aber im Prinzip: Das, was erreicht wurde, ist jedenfalls auf gutem Weg. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

17.04

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Van der Bellen. Restliche Redezeit der grünen Fraktion: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abge­ordneter.

 

17.04

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Die Regie­rungs­fraktionen legten uns einen patzweichen Antrag vor und erwarten jetzt, dass wir dem selbstverständlich zustimmen. (Abg. Scheibner: Was ist ein Patz?)

Kollege Wittauer von den Freiheitlichen ist so weit gegangen, zu meiner Fraktions­kollegin Glawischnig zu sagen, dass sie, wenn sie dem nicht zustimme, den Raum, das Parlament verlassen sollte. Ich weiß nicht, was er damit gemeint hat, das wird sein Geheimnis bleiben. Falls er damit das gemeint hat, was ich befürchte, dann wüsste ich jemand anderen, der das Parlament verlassen sollte. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was steht denn in diesem Antrag von ÖVP und FPÖ drinnen? Der einzige Punkt, der relativ hart formuliert ist, ist der bezüglich Bohunice. Kunststück, wenn sogar die EU-Kommission darauf drängt, dass der Beitrittsvertrag mit der Slowakei gefälligst einge­halten werden muss, dann wird es auch den Regierungsparteien nicht schwer fallen, sich dem anzuschließen. Das ist ja noch das Gute am Antrag., aber vor allem von den Rednern der ÖVP habe ich heute gehört: Nehmt das nicht so ernst, das ist ja nicht so, das ist ein Minister, eine Einzelmeinung und so weiter! (Abg. Dr. Fasslabend: Stimmt nicht!) Das habe ich gehört! Ich weiß nicht, mit wem Sie inzwischen gesprochen haben, das habe ich jedenfalls Ihren Reden entnommen. Ich meine, diese Wortmeldung des Herrn Gašparovic, des zukünftigen Staatspräsidenten der Slowakei, bei allem Respekt, ab 15. Juni ist er Präsident, das ist nicht irgendwer! Das muss man auf der Zunge zergehen lassen – ich zitiere –:

Ich bin auch gegen die Abschaltung des Atomkraftwerks Bohunice zu dem von der EU vorgeschlagenen Termin. – Zitatende.

Ein unterschriebener Vertrag ist plötzlich ein von der EU vorgeschlagener Termin. So wird es, in aller Freundschaft, nicht gehen! Das schreiben wir auch deutlich in unseren Antrag hinein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Par-