Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 171

der im Zuge des „Melker Prozesses“ in einer hoch effizienten Vorgangsweise unter Beweis gestellt hat, wie man einen Dialog mit den Nachbarn führt und im Zuge eines politischen Prozesses das maximal Machbare für unser Heimatland Österreich umsetzt. Dafür bin ich ihm dankbar, und ich werde auch in Zukunft auf diese Vor­gangsweise vertrauen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

16.58

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundeskanzler. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

 

16.59

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Einige Argumente aus der Sicht der Debatte: Erstens sollten wir die beiden Kernkraftprojekte Bohunice und Mochovce auseinander halten, einfach auch der Redlichkeit halber. Bohunice – da hat Frau Dr. Glawischnig hundertprozentig Recht – ist ein Uralt-Kraftwerk sowjetischen Stils und ist daher zu Recht auf die Liste dieser drei zu schließenden Kernkraftwerke gekommen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Mochovce ist natürlich etwas anderes, das muss man schon auch sagen. In den Jahren 1998 und 1999 sind diese beiden Blöcke ans Netz gegangen, und sie sind auch in dieser Form unter den Sicherheitsregime-Vorstellungen der Union aufgenommen worden. Aber es ist ein ganz anderes Risiko, das hier zu nennen ist, und daher muss man auch, glaube ich, die Argumente auseinander halten.

Das erste war: Wenn Bohunice nicht geschlossen wird, dann ist das ein Bruch des Beitrittsvertrags der Slowakei, und daher hat jeder Recht, der Herrn Wirtschaftsminister Pavol Rusko und den designierten Präsidenten Gašparovic dafür kritisiert. Da gibt es keinerlei Dissens zwischen uns.

Ich bitte, jedoch auch zu berücksichtigen, dass ganz klare Aussagen des Außenminis­ters Edi Kukan und des Regierungschefs Mikuláš Dzurinda vorliegen, dass die Slowakei zu diesem Vertrag steht, und die Kommission hat das auch ganz eindeutig bekräftigt. Ich meine, man sollte auch anerkennen, dass es eigentlich durch unser Drängen – auch durch die regionale Partnerschaft und die sehr vertrauensvollen Bezie­hungen – innerhalb von Stunden möglich gewesen ist, das zu klären. Da gibt es jetzt eben eine absolute positive Stellungnahme von den Spitzen der slowakischen Regie­rung. Das ist, so meine ich, auch ein Ergebnis dieser Debatte hier. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zweiter Punkt: Wir sollten nicht die Ergebnisse, die wir bereits erreicht haben, klein­reden. Wenn ich jetzt nur die Schließung von Bohunice, Ignalina und Kozloduj her­nehme, so kann ich sagen: Das ist doch ein großer Erfolg! Dafür gibt ja auch die Union, zum Teil auch mit unserem Geld, 600 Millionen € für die nächsten Jahre aus – das ist ja sehr viel Geld –, zum ersten Mal überhaupt für ganz konkrete Schließungen. Dass wir für die fünf Kraftwerke Temelín, Krško, Paks, Mochovce und Dukovany ganz kon­krete Aufrüstungen durchgesetzt haben, ist doch eigentlich ein Erfolg unserer gemeinsamen Strategie. Da wir zwar nicht überall den Atomausstieg erzwingen können, haben wir jedenfalls auf europäischer Ebene das Sicherheitsthema zu einem wesentlichen und unvermeidbaren gemacht.

Was Mochovce betrifft, ist zu sagen: Die Diskussion um Mohovce ist uralt, die kommt alle Jahre wieder. Der Weiterbau von Mochovce war zum Beispiel einer der Haupt­punkte der Diskussion in den ersten Wochen, als Dzurinda sein Amt angetreten hat. Damals hat der damalige Wirtschaftsminister genau die gleiche Ansage gemacht, indem er gesagt hat: Wir brauchen zwei weitere Blöcke! Dann gab es eine Diskussion,