Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 170

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Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hornek. Frei­willige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten; Restredezeit der ÖVP: 9 Minuten. – Bitte.

 


16.54

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­kanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Als Bürgermeister und Abge­ordneter einer kleinen Grenzgemeinde, zirka 60 Kilometer von Temelín entfernt, war und ist für mich Anti-Atom-Politik seit mehr als einem Jahrzehnt ein besonderes Thema. Österreich hat auf Grund eines Volksentscheides für sein eigenes Territorium im Zuge des Atomsperrgesetzes ein Verbot von atomarer Stromproduktion festgelegt, ist aber von einer Vielzahl von Atomkraftwerken in den Nachbarländern umgeben. Um die Risken dieser Anlagen zu minimieren, muss es Ziel dieses Hohen Hauses sein, einen europaweiten Ausstieg aus der Atomstromproduktion zu unterstützen. Die konsequente Position Österreichs muss daher der Hinweis auf die permanenten Gefahren sein, die mit der Kernenergie verbunden sind, und muss die Unterstützung jedes Landes in Bezug auf ein Ausstiegsszenario sein.

Geschätzte Damen und Herren! Anti-Atom-Politik ist in Österreich sehr populär, und viele stehen daher gerne mit stolzgeschwellter Brust in der ersten Reihe. Der Maßstab für die Glaubwürdigkeit in der Anti-Atom-Politik ist aber der Umgang mit alternativen Ener­gieformen, alternativen Stromproduktionsformen. Unsere bisherigen Umwelt­minis­ter Molterer und Pröll haben sich massiv für erneuerbare Energien eingesetzt; das kommt in den Förderprogrammen und in den damit verbundenen und umgesetzten Projekten klar zum Ausdruck.

Ein wichtiges Element im Zusammenhang damit ist das in diesem Hohen Haus beschlossene Ökostromgesetz. Wir haben aber auch in anderen Bereichen der erneuerbaren Energie sehr schöne und gute Projekte umgesetzt, ob dies Fernwärme­projekte, Biogasanlagen oder feste und flüssige Brennstoffe waren. All das stellt unter Beweis, dass wir die Förderprogramme nicht nur plakativ darstellen, sondern auch effizient umsetzen. Anti-Atom-Politik und Energiepolitik mit dem Ziel der Realisierung des Kyoto-Ziels sind politische Kernthemen der Zukunft und bedürfen einer gemein­samen Vorgangsweise aller Parteien in diesem Hohen Haus.

Anti-Atom-Politik bedeutet aus österreichischer Sicht: erstens die Schließung von nicht nachrüstbaren Kernkraftwerken, zum Beispiel der Reaktoren Ignalina, Bohunice – explizit – und Kozloduj; zweitens die Schaffung europaweit einheitlicher Sicherheits­standards für noch in Betrieb befindliche Kernkraftwerke; drittens die konsequente Verfolgung einer Strategie, die einen europaweiten Ausstieg aus der Nutzung der Kernkraft zum Ziel hat. Objektiv betrachtet haben wir mit unseren sinnvollen öster­reichischen Standpunkten in Europa ein sehr schwieriges Umfeld.

Die Aussage des slowakischen Wirtschaftsministers Rusko und seiner Kleinpartei – die ich bis vor wenigen Stunden nicht einmal kannte, und ich denke, da geht es vielen in diesem Haus ähnlich – möchte ich nicht überbewerten, weil ich ihm keinen übertrie­benen Stellenwert zukommen lassen möchte. Ich erinnere an die Aktivitäten im Zuge des Konfliktes mit unserem Nachbarland Tschechien in Bezug auf das Atomkraftwerk Temelín. Bedauerlicherweise haben sich, aus zeitlichem Abstand heraus betrachtet, die Grenzblockaden als kontraproduktiv erwiesen, und zwar auf Grund der Tatsache, dass dies in Tschechien dazu geführt hat, dass man einen nationalen Schulterschluss gefunden hat und genau jene Kräfte unterstützt worden sind, die wir in Wirklichkeit nicht unterstützen wollen, nämlich die Kräfte, die den Ausbau der Atomkraftwerke massiv forcieren und fordern.

Geschätzte Damen und Herren! Ich vertraue wesentlich mehr auf die österreichische Bundesregierung und allen voran auf unseren Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel,


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