Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 182

Meine Damen und Herren! Wir alle, die wir im EZA-Bereich tätig sind, wissen doch: Für die Zielvorgaben, zu denen die Verpflichtung heute schon besteht, stellt uns das Finanzministerium keine Mittel zur Verfügung. Die Frau Außenministerin hat ein Rie­senproblem, denn Sie kann die Zusagen nicht einhalten.

Eine Tobin-Tax-Initiative wäre wenigstens etwas, wo wir zeigen könnten, dass wir gemeinsam, also alle vier Fraktionen, das ernst nehmen und eine europäische Initiative wollen. Ich werbe um Ihre Zustimmung. Ich denke, wir können die weitere Diskussion im Finanzausschuss abwickeln. Ich wünsche mir, dass wir nach zweijährigem Liegen­lassen da ein Schrittchen weiter kommen. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

17.39

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeord­neter Bucher. Gleiche Redezeit. – Bitte, Herr Kollege.

 

17.39

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon sehr viel zum Devisentransaktionsgesetz gesagt worden, aber ich möchte trotzdem noch einen Punkt in die Diskussion einbringen: Der Herr Tobin war ein Geldtheoretiker, der – leider ist er schon verstor­ben – vor zirka 32 Jahren die Theorie der Tobin-Tax aufgestellt hat, Frau Lunacek, aber in der Zwischenzeit hat sich sehr viel verändert.

Auch in der Europäischen Union hat sich sehr viel verändert. Wie Sie wissen, haben wir mittlerweile einen Stabilitäts- und Währungspakt in der Europäischen Union, und Währungsspekulationen auf europäischer Ebene finden nicht mehr in diesem Ausmaß statt wie beispielsweise noch vor 32 Jahren.

Das heißt, dieses Thema allein auf europäischer Ebene zu diskutieren, das finde ich, ehrlich gesagt, zu wenig, denn das ist viel zu kleinräumig, weil die Devisen­spekula­tionen in erster Linie auf den ASEAN-Märkten stattfinden. Ich denke da nur an den Dollar, der viel zu hoch bewertet ist und bezüglich dessen Japan und auch China mas­sive Deviseninterventionen vorgenommen haben, um den Dollarkurs auf diesem hohen Niveau zu verankern.

Das ist im Grunde genommen ein theoretisches Modell, das wir hier diskutieren, das keine Chance und Möglichkeit haben wird, jemals zur Realisierung zu gelangen. Darüber hinaus glaube ich auch, dass das kein sehr positives Signal wäre, jetzt, da wir versuchen, in Europa und vor allem auch in Österreich die Börsen zu stärken, wieder über eine neue Steuer zu diskutieren.

Wir sollten sehr vorsichtig sein, auch im Umgang mit der Diskussion neuer Steuern. Jetzt haben wir eine tolle Steuerreform gemacht, die ab nächstem Jahr eine Riesen­entlastung von 2,5 Milliarden € bringen wird. Nun wieder eine neue Steuer zu dis­kutieren, das würde ich grundsätzlich als nicht sehr sinnvoll erachten.

Ich denke auch, dass ein Beispiel für uns schon Gewicht haben sollte, nämlich das Beispiel Schweden. In Schweden hat man im Jahre 1994 eine Spekulationssteuer, eine Transaktionssteuer auf den Handel mit Aktien eingeführt. Das war ein lehrreiches Beispiel für uns, denn innerhalb von nur einem halben Jahr sind 50 Prozent aller Aktienspekulationen vom Börsenplatz Schweden nach London abgewandert. Der ge­wünschte Effekt ist also ausgeblieben und hat der Volkswirtschaft sicher wenig ge­bracht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir werden im Ausschuss darüber diskutieren, aber ich würde das nicht als geeignetes Instrument empfehlen, denn wir haben den Internationalen Währungsfonds als Auf-