Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 184

Die Gegnerschaft, Kollege Vorsitzender Stummvoll, und Sie argumentieren, das werde nun nie kommen, weil – ich weiß nicht – die USA nicht mitmachen oder sonst irgend­etwas.

Ja, das ist ein Problem, das stimmt, aber es ist nicht so ein großes Problem, wie Sie sagen. Sie sollten sich einmal die Zahlen anschauen. 80 Prozent des Devisenhandels, um den es hier geht, werden von acht Ländern abgewickelt. Da sind etliche Euroländer dabei.

Wenn man die USA herausnimmt, sind es immer noch 65 bis 67 Prozent, je nach Jahr – sagen wir zwei Drittel. Immer noch! Da frage ich mich schon, ob man das nicht riskieren könnte. In anderen Bereichen warten wir auch nicht immer auf die USA. Ich will hier jetzt gar nicht andere Fragen thematisieren, es passiert Tragisches genug, aber eines fällt mir schon auf: Würden wir überall auf die USA warten, so würden wir ziemlich finster auf der Welt ausschauen! – Dagegen verwahre ich mich auch! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

17.47

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Alle Fraktionen sind hiezu zu Wort gelangt. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Lunacek, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 25/A (E) der Abgeord­neten Mag. Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung einer Devisentransaktionssteuer („Tobin-Tax“) eine Frist bis zum 15. Juni 2004 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest: Der Antrag findet keine Mehrheit. Er ist daher abgelehnt.

Diesen Verhandlungsgegenstand haben wir damit erledigt.

Bitte keine Telefongespräche im Sitzungssaal!

Fortsetzung der Tagesordnung

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kehren zum Tagesordnungspunkt 4 zurück.

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Schweisgut. Die Uhr ist wunschgemäß auf 3 Minuten gestellt. – Bitte.

 

17.48

Abgeordneter Johannes Schweisgut (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir kehren jetzt wieder zurück zur Ferienordnung und zum Antrag betreffend langfristige Koordination der Ferienzeiten.

Ich darf noch einmal ansprechen, worum es dabei geht. Es geht da nicht um das Geschäft für einige Tourismusbetriebe, sondern um Rahmenbedingungen für die Zu­kunft. Es geht darum, Probleme, die aus der Ferienordnung 2005 entstehen, für die Zukunft abzufedern.

Wir haben seit einigen Monaten die Diskussion, dass heuer die Semesterferien für 2005 kaum mehr zu ändern sind. Da kommt es zu einer Konstellation, die alle paar Jahre auftritt, nämlich, dass heuer – das hängt mit den Osterferien zusammen – die Faschingswoche in Deutschland, eine der wichtigsten Wintersportwochen im alpinen Raum, gleichzeitig mit den Semesterferien für Wien, Niederösterreich und auch noch