Die Abgeordneten Mag. Scheucher-Pichler, Dipl.-Ing. Achleitner, Kolleginnen und Kollegen sowie die Abgeordneten Mag. Prammer, Kolleginnen und Kollegen haben jeweils die Streichung des nach § 29 befindlichen 3. Abschnittes samt Überschriften beantragt.
Wer hiefür seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Scheucher-Pichler, Dipl.-Ing. Achleitner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 32 Abs. 2 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Die Zustimmung wird mit Mehrheit erteilt.
Die Abgeordneten Mag. Scheucher-Pichler, Dipl.-Ing. Achleitner, Kolleginnen und Kollegen haben die Streichung der nach § 37 befindlichen §§ 30 bis 32 samt Überschriften beantragt.
Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen der Bejahung. – Die Zustimmung ist erteilt, dies ist daher angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Prammer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die §§ 44, 45 und 62 bezieht.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die für diesen Abänderungsantrag von Mag. Prammer eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag findet nicht die Mehrheit und ist abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Im Fall der Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Scheucher-Pichler, Dipl.-Ing. Achleitner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf § 64 bezieht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Die Zustimmung ist mit Mehrheit erteilt.
Die Abgeordneten Mag. Scheucher-Pichler, Dipl.-Ing. Achleitner, Kolleginnen und Kollegen sowie die Abgeordneten Mag. Prammer, Kolleginnen und Kollegen haben jeweils die Streichung der nach § 64 befindlichen §§ 55 und 56 samt Überschriften beantragt.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den zu Art. 2 des Gesetzentwurfes eingebrachten Antrag. Die Abgeordneten Mag. Prammer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung eines neuen Abs. 12 in § 3 zum Inhalt hat.
Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Der Antrag findet nicht die Zustimmung des Hohen Hauses; er ist abgelehnt.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
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