Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 37

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haben es gezeigt – wahrscheinlich auch die einzige Möglichkeit, hier wirklich zusam­menzufinden.

Für uns – das möchte ich hier ausdrücklich sagen – war und ist es immer wichtig, Balance zu finden. Balance ist für uns ein ganz wesentlicher Punkt in diesen Fragen, und zwar Balance zwischen dem Tierschutz, den Menschen, die emotional unglaublich daran hängen, wie es den Tieren geht, die einen großen Anteil daran nehmen, wenn sie Tierhaltungen sehen, die ihrer Meinung nach nicht tiergerecht sind, aber auch jenen Menschen – denen wir auch Hilfe geben müssen –, die von diesen Tieren leben, die in den Betrieben damit umgehen müssen, täglich damit umgehen müssen, denen die Tiere auch ein großes Anliegen sind, die aber oft einen ganz anderen Zugang dazu haben. Diese sehr unterschiedlichen Zugänge sind oft sehr schwierig aufeinander ab­zustimmen.

Wir haben aber, so denke ich, eigentlich in allen Punkten eine wirklich gute Balance und auch eine sehr gute Lösung gefunden.

Es ist mir auch wichtig, eines zu betonen, weil immer wieder von den Betrieben die Rede ist: Die Betriebe haben es schwer, sie stehen international in Konkurrenz zu an­deren Ländern, und zwar zu Ländern, die überhaupt keine Tierschutzbestimmungen kennen und damit natürlich ganz andere Betriebsbedingungen haben und wesentlich billiger produzieren können. Ich glaube, unsere Aufgabe ist es jetzt, die ab diesem Ge­setz sehr hohen Standards im Tierschutzbereich auch auszudehnen, sie in Europa weiterzuverbreiten, damit unsere Bauern nicht mit der Billigkonkurrenz aus anderen Ländern konfrontiert sind und letztlich die österreichischen Betriebe aufgeben müssen, weil sie sich entsprechend unseren Anliegen an hohe Standards gehalten haben. (Bei­fall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben in wirklich allen Fällen, glaube ich, sehr gute Lösungen gefunden – Lösun­gen, die natürlich für die Betriebe oft sehr hart erscheinen, mit denen wir aber, so den­ke ich, zukunftsweisende Lösungen angestrebt haben. Zumindest war das von uns allen in den nächtlichen Beratungen immer ein ganz wesentliches Thema, so zum Bei­spiel im Bereich der Legehennen-Haltung: Es liegt hier – das muss man auch sagen – der deutschsprachige Raum, auch wenn man die Schweiz und Deutschland betrachtet, europaweit weit an der Spitze. Es gibt in keinem anderen europäischen Land derart strenge Bestimmungen, was die Legehennen-Haltung betrifft, wie im deutschsprachi­gen Raum, und wir in Österreich haben uns dem angeschlossen. Wir haben uns eben­falls dazu bekannt, dass wir den Neubau der konventionellen Käfige ab jetzt verbieten und es eine Übergangsfrist bis Ende 2008 für die bereits bestehenden konventionellen Käfige geben wird; damit laufen diese drei Jahre früher aus als in der EU.

Wir haben uns – und das war der zweite große Schritt – auch dazu bekannt, die so genannten ausgestalteten Käfige ersetzen zu lassen, auch deren Neubau sofort zu verbieten und jenen Betrieben, die derzeit schon ausgestaltete Käfige haben, eine Übergangsfrist von 15 Jahren ab Inbetriebnahme zu gewähren.

Wir haben aber auch – und darauf lege ich besonderen Wert, weil ich glaube, dass das wichtig ist, und weil das möglicherweise, so hoffe ich, auch die Lösung für Betriebe ist, denn wir wollen ja weiterhin österreichische Eier und österreichische Legehennen haben – ein System gewählt, das vorsieht, dass neue Haltungssysteme zertifiziert wer­den, wissenschaftlich überprüft werden. Wenn sie wissenschaftlich standhalten, dann können sie in Verkehr gebracht werden, dann werden sie von den Betrieben, von den Bauern angewendet werden und dann werden wir weiterhin, so denke ich, diesen schwierigen Spagat zustande bringen, dass wir wenigstens halbwegs glückliche Hüh­ner haben, aber gleichzeitig auch gesunde österreichische Eier für unsere Konsumen­ten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abg. Mag. Sima.)

 


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