dass diese Diskussion der Vergangenheit angehört. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir machen hier die legistische Arbeit und
haben diese heute, wenn Sie zustimmen, beendet. Aber damit ist die Arbeit
insgesamt nicht beendet, denn wir müssen jetzt die Vollziehung dieses
Bundesgesetzes sicherstellen, und wir müssen jetzt den Betrieben, die teilweise
sehr verunsichert sind, entsprechende Anweisungen geben und ihnen auch helfen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Ich komme zum Schlusssatz: Die SPÖ, die Grünen und die FPÖ haben in den vielen Verhandlungen auch immer wieder uns gegenüber klargelegt, dass ihnen Betriebe wichtig sind. Wir nehmen Sie beim Wort! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.18
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Sima. 12 Minuten Redezeit. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
10.18
Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Heute ist ein historischer Tag für den Tierschutz, ein Freudentag, auf den sehr viele Menschen in Österreich sehr, sehr lange warten mussten und auch gewartet haben. Tierschutz war ja bisher in neun Ländergesetzen wirklich sehr unterschiedlich geregelt. Es gab elf Gesetze, 35 Verordnungen, über 600 Paragraphen – es war sehr uneinheitlich, eigentlich ein heilloses Durcheinander. Dieses Durcheinander gehört mit dem heutigen Tag der Vergangenheit an, und darüber freuen wir uns sehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Einheitliche Tierschutzstandards österreichweit – dafür haben sehr viele Tierschützerinnen und Tierschützer viele Jahre gekämpft, und ich möchte ihnen dafür danken, weil sich dieser Kampf wirklich gelohnt hat, denn heute ist es endlich so weit: Heute können wir endlich ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz beschließen. Wie gesagt, es ist ein Tag der Freude! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)
Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nutzen, den Experten meinen Dank auszusprechen: den drei Experten Professor Troxler, Hermann Gsandtner und Direktor Pechlaner, aber selbstverständlich auch unseren Fraktionsexperten Michael Buchner und Alfred Kallab. Ich glaube, ohne deren Hilfe hätten wir nie so ein gutes und detailreiches Gesetz zustande gebracht. Vielen, vielen herzlichen Dank für die vielen Nachtstunden, für die viele Mühe, die Sie aufgewandt haben! Das ist nicht selbstverständlich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Meine Damen und Herren! Klare Gewinner
dieses Gesetzes sind mit Sicherheit die Tiere und die KonsumentInnen. Ich bin
sehr stolz darauf, dass sich die SPÖ in den wirklich sehr harten und
langwierigen Verhandlungen – ich darf daran erinnern, dass die letzte Verhandlungsrunde
bis 5 Uhr in der Früh gelaufen ist und insgesamt zwölf Stunden
gedauert – in vielen wichtigen und wesentlichen Punkten durchsetzen und
somit Verbesserungen in diesem Gesetz für die Tiere und für die KonsumentInnen
erreichen konnte! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben bei vielen Punkten nicht locker gelassen, ich möchte auf ein paar von diesen jetzt eingehen. Erstes Beispiel – es ist schon erwähnt worden – sind die Legebatterien, also diese grausame Käfighaltungsform, bei der ein Huhn nicht mehr Platz hat als eine Fläche, die einem solchen A4-Blatt entspricht. (Die Rednerin hält ein weißes Blatt Papier in A4-Größe in die Höhe.) Das ist meiner Überzeugung nach wirklich nicht tiergerecht! Diese Haltungsform soll mit dem Jahr 2008, also ab 2009, endlich der Ver-