Ebenfalls erreicht haben wir, dass alle zwei Jahre dem Hohen Haus ein Tierschutzbericht vorgelegt werden muss, was, glaube ich, für uns als gesetzgebende Körperschaft sehr wichtig ist, weil wir damit erkennen können, wo dieses Gesetz greift, wo nicht und wo es vielleicht Fehlentwicklungen gibt. Mit einem Zweijahresbericht hat man Gelegenheit, das Gesetz zu evaluieren und notfalls auch zu korrigieren, daher ist das besonders wichtig.
Wir haben uns bei allen Punkten wirklich sehr darum bemüht, mit Augenmaß vorzugehen. Es wurden teilweise sehr großzügige Übergangsfristen geschaffen, eben weil wir niemanden wirklich um seine Existenz bringen wollen. Ich glaube, dass das ein sehr wichtiger Punkt ist. Auch wir als Oppositionspartei waren diesbezüglich wirklich sehr konstruktiv, wir haben uns bemüht, auch den Betrieben eine gute Perspektive zu bieten.
Ein paar kritische Worte seien mir auch gestattet, obwohl es ein Freudentag ist. Ich finde es leider etwas befremdlich, dass es in den Zeitungen der letzten Wochen sehr viele Inserate des Niederösterreichischen Bauernbundes gab, in denen permanent nur auf die angeblich negativen Auswirkungen dieses Tierschutzgesetzes hingewiesen wurde; es wurde wahnsinnig dagegen getrommelt.
Abgesehen davon, dass das völlig an der Realität vorbeigeht – denn wie Sie alle wissen, haben wir wirklich versucht, auch mit Übergangsfristen und entsprechenden anderen Maßnahmen die Interessen der Bauern massiv einzubeziehen –, verstehe ich nicht, warum der Bauernbund permanent dieses alter Klischee: Hier Bauern, da Tierschutz! Das ist eben ein Widerspruch, man muss gegeneinander kämpfen! bedient. Ich halte das auch für eine Beleidigung der österreichischen Bauern, denn die Bauern, die ich kenne, sind alle daran interessiert, dass es ihren Tieren gut geht, dass die Tiere gut gehalten werden und dass die Tiere glücklich sind. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sehe den Widerspruch zwischen Tierschutz und Landwirtschaft nicht! (Rufe bei der SPÖ: Großbauern!) Daher möchte ich von dieser Stelle aus die Vertreter des Niederösterreichischen Bauernbundes eindringlich darum ersuchen: Hören Sie endlich auf, Bauern und Tierschutz gegeneinander auszuspielen – aus welchen Motiven auch immer Sie das tun! Das bringt uns allen nichts. Wir waren sehr konstruktiv. Seien Sie es bitte auch und bringen Sie sich endlich konstruktiv in diese Debatte ein! Ich glaube, das ist wirklich überfällig. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei einem Gesetz, das von vier Parteien beschlossen wird, muss man in manchen Punkten klarerweise Kompromisse finden. Ich behaupte hier nicht, wir hätten uns in allen Punkten durchgesetzt, glaube aber, dass wir vieles in der Regierungsvorlage noch zum Besseren verändern konnten, und darauf sind wir auch stolz.
In manchen Punkten konnten wir uns eben nicht durchsetzen, das bedaure ich sehr. Gerade bei der Kotrolle, bei den Übergangsfristen oder in der Schweinehaltung hätte ich mir von der ÖVP manchmal einen ein bisschen mutigeren Zugang gewünscht. Aber es hat eben nicht sein sollen.
Für mich stellen dieses Bundesgesetz und der heutige Tag seines Beschlusses zugleich einen Startschuss für neue Aktivitäten dar. Wir werden jetzt sicher nicht die Hände in den Schoß legen, sondern uns auch in Zukunft engagieren. Die von mir angeführten Bereiche sind es, in denen wir in Zukunft noch einiges zu tun haben werden. Aber dieses Gesetz ist, glaube ich, zunächst einmal eine wichtige Basis.