Wir haben über zehn Jahre lang darum gerungen, dafür gekämpft, ebenso viele Tierschützerinnen und Tierschützer (Zwischenruf des Abg. Grillitsch), dass wir dieses Gesetz bekommen. Ich sehe es als eine Ausgangsbasis ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Herr Kollege Grillitsch besteht darauf, dass ich sage „mit den Bauern“! Ich bin mir zwar nicht ganz sicher, ob der Bauernbund für dieses Gesetz auch so gekämpft hat, aber gut! Wir haben sehr viele Jahre dafür gekämpft, und ich sehe das jetzt einmal als eine sehr taugliche Basis, auf der viele sehr gute Punkte zu finden sind. So konnten wir etwa in der Legehennenhaltung echte Verbesserungen erreichen.
In vielen Punkten wird es jedoch in
Zukunft noch weiterer Verbesserungen bedürfen. Deswegen ist für mich der
heutige Tag kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen, sondern der
Startschuss für neue Aktivitäten, für neue Bemühungen. Wir werden uns jetzt
auch alle anderen Bereiche anschauen und dann versuchen, in diesen Bereichen
ebenfalls Verbesserungen zu erreichen. – Vielen Dank. (Beifall bei der
SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen und der Freiheitlichen.)
10.29
Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Wittauer zu Wort gemeldet. 12 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Kollege.
10.29
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Es ist heute ein großer Tag, ein großer Tag für uns Freiheitliche! Zwei Jahrzehnte haben wir für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz gekämpft.
Bereits 1986 hat unser heutiger Bundesparteiobmann Herbert Haupt ein einheitliches Tierschutzgesetz gefordert. Ich habe die Ehre gehabt, es als Tierschutzsprecher der Freiheitlichen Partei am Ende auszuverhandeln, aber es waren natürlich einige vor uns, die diesen Kampf führten und vielleicht jetzt nicht die Ehre haben – ich sehe unseren ehemaligen Tierschutzsprecher Udo Grollitsch hier auf der Galerie: Danke auch dir für deinen Kampf! Dein Anteil daran, dass dies heute stattfinden kann, war groß! (Beifall bei den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dobnigg für den auf der Galerie sitzenden ehemaligen Abgeordneten Dr. Grollitsch.)
Ich möchte stellvertretend für unsere Tiere – weil ja dieses Tierschutzgesetz für unsere Tiere gemacht worden ist und Herbert Haupt und Uschi Haubner immer für die Tiere da waren – dir, Herbert, ein Geschenk der Freiheitlichen Partei überreichen. (Der Redner überreicht Bundesminister Mag. Haupt ein braunes Stofftier. – Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Was ist das für ein Tier?)
Sogar unsere grünen Partner in dieser Frage
freuen sich mit dir, dass du das herzeigen kannst. (Abg. Dr. Glawischnig: Nein! Was ist das für ein
Tier? – Abg. Schieder:
Inländisch oder ausländisch?)
Ich möchte nun auf den Inhalt des Gesetzes eingehen. Wir haben immer ein Tierschutzgesetz gefordert, das den Namen Tierschutzgesetz auch wirklich verdient. In der Frage des Ombudsmannes – das war freiheitliche Handschrift – haben wir uns durchgesetzt. Mit Hilfe der Sozialdemokraten haben wir am Ende das eine oder andere noch verbessern können. Dafür danke ich den Sozialdemokraten! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir konnten über 90 Prozent unserer Forderungen, die wir vor einem Jahr aufgestellt haben, umsetzen. Dies war natürlich uns alleine nicht möglich, es brauchte alle vier Fraktionen. Die Kompromissbereitschaft der ÖVP und auch das konstruktive Verhalten der Grünen waren Voraussetzung dafür, dass heute alle vier Parteien dieses Gesetz beschließen können.