Es hat viele Schwierigkeiten gegeben, jeder weiß das. Ich möchte zuerst auf den schwierigsten Punkt eingehen: die rituelle Schlachtung, das Schächten. – Viele haben uns Freiheitlichen in den letzten Tagen vorgeworfen, wir wären umgefallen. Ich kann Ihnen garantieren, wir sind nicht umgefallen! Wir haben das Tierleid im Todeskampf von drei Minuten auf den Bruchteil einer Sekunde verkürzt. Und es war nicht einfach, diesen Kompromiss zu finden. Für mich ist das etwas Wichtiges, weil ich weiß, welches Tierleid dahintersteckt. Das ist keine ideologische Frage, sondern eine Tierschutzfrage. Wir Freiheitlichen werden aber nicht aufgeben – ob nun im Konvent oder bei den Grundrechten –, dafür zu kämpfen, dass die Betäubung vorher stattzufinden hat und nicht gleichzeitig.
Trotz allem ist es aber ein Erfolg, wenn man Tierleid verringert. Dieser kleine Prozentsatz, dass es, sage ich jetzt einmal, „nur“ sofort zu passieren hat, tut mir weh. Aber wir Freiheitlichen haben wirklich gekämpft, haben uns in manchen Dingen auch durchgesetzt und werden diesen Kampf nicht aufgeben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Unsere Partei hat immer den Standpunkt vertreten: Bauer sein heißt im Normalfall Tierschutz vertreten! – Als es den Begriff Tierschutz noch gar nicht gegeben hat, hat der Bauer schon aktiv Tierschutz betrieben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es ist für uns Freiheitliche auch überhaupt kein Problem, einen Landwirt zum Tierschutzsprecher zu ernennen. Darauf bin ich stolz, weil das ein Signal an alle Bauern ist, die immer anständig und gut für ihre Tiere gesorgt haben. Wir zeigen damit, dass es uns nur darum geht, die so genannten schwarzen Schafe zu entfernen. Die große Masse der Bauern hat immer Tierschutz betrieben, hat immer darauf geschaut, dass es unseren Tieren gut geht; sie dürfen nicht bestraft werden. Deshalb kann ich den Bauern auch garantieren, dass die ÖVP und die Freiheitliche Partei sehr genau darauf geschaut haben, dass diese kleinstrukturierte Landwirtschaft nicht vernichtet wird, sondern dass ihr geholfen wird. Es wird dann später noch einen Entschließungsantrag geben, in dem das bekräftigt wird.
Im Gesetz ist vorgesehen, dass es, soweit es das Budget erlaubt, Förderungsmaßnahmen – sei es für tiergerechte Haltung oder in der Erziehung oder in vielen anderen Bereichen – geben wird. Wir finden, dass das ein gutes Signal nach außen ist, denn Tierschutz kann nicht nur auf Grund gesetzlicher Regelungen funktionieren, sondern Tierschutz ist ein Empfinden. Tierschutz ist etwas, was man unter Umständen schon frühzeitig lernen sollte. Mit diesem Gesetz haben wir auch diesbezüglich den richtigen Weg eingeschlagen.
Wir haben nun nicht mehr nur viele Landesgesetze – wo es immer einen Kampf mit den einzelnen Ländern gab –, sondern wir haben ein Bundesgesetz, mit dem sich das Parlament alle zwei Jahre auseinander setzen wird. Das ist positiv, und das war auch immer eine Forderung der Freiheitlichen, da ein so großes Gesetz ja nicht immer in allen Bereichen funktioniert und sich das Parlament natürlich damit auseinander setzen muss, um Verbesserungen vorzunehmen.
Auf der anderen Seite haben wir auf Landesebene die Berichtspflicht des Ombudsmannes, der weisungsfrei ist, dem die Behörde verpflichtet ist, Hilfestellung zu geben und gleichzeitig Akteneinsicht zu gewähren, der Parteienstellung hat für das Tier, das ja nicht sprechen kann.
In Anbetracht dessen, vor allem dieser Berichtspflicht an das Land, wird ja auch schon auf dieser Ebene, auf der das Gesetz praktiziert wird, daran gearbeitet, dass Verbesserungen vielleicht sofort, jedenfalls aber schnell stattfinden, und zwar dort, wo sie notwendig sind.