sen, und ich denke, heute ist auch ihr Tag.
Dieses Gesetz trägt, genauso wie die Handschrift aller Fraktionen, auch deren
Handschrift. (Allgemeiner Beifall.)
Manche haben gesagt, es habe so lange gedauert. – Seit Angelobung dieser Regierung sind 15 Monate vergangen, und ganz ehrlich: Nach all den Hearings, nach all den vielen Entwürfen und Verhandlungsrunden ist das, glaube ich, ein sehr vernünftiger Zeitweg gewesen. Es war auch gut, dass wir alle eingebunden haben, die Tierschutzorganisationen ganz genauso wie die Produzenten und Experten.
Meine Damen und Herren! Tiere sind eben
nicht nur wichtige Lebensbegleiter für die Menschen, sondern auch
Nahrungsquelle und damit auch die wirtschaftliche Existenzgrundlage für viele
Bauern, für viele Betriebe und Arbeitnehmer. Besonders für die Bauern ist es
manchmal sehr schwierig: Einerseits müssen sie dem beinharten internationalen
Wettbewerb standhalten – fragen Sie einmal, ob es in Spanien oder in Osteuropa
irgendwelche Diskussionen unserer Art in Richtung Qualitätsstandards oder Tierschutzbewusstsein
gibt –, und auf der anderen Seite haben sie Kosten zu tragen, und dieses
Gesetz wird natürlich auch Mehrkosten bedeuten, Mehrkosten für Ställe, für
Anschaffungen, für Investitionen. (Präsident
Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt
den Vorsitz.)
Sie sind davon abhängig und können das gar nicht einfach beeinflussen, höchstens durch Inserate, die ja einen Sinn haben, nämlich den Konsumenten darauf aufmerksam zu machen, dass ein Problem vorhanden ist. (Abg. Öllinger: Nein! Nein!) Sie sind abhängig davon, dass jeden Tag in der Marktwirtschaft darüber abgestimmt wird, dass unsere Produkte auch wirklich mehrheitsfähig sind, und das ist der entscheidende Punkt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Deswegen danke ich wirklich allen Sprechern dafür, dass sie auf dieses Bewusstsein des Handels, der Industrie, der Konsumenten aufmerksam gemacht haben, denn erst dann wird sich die wahre Qualität dieses Gesetzes erweisen. Wir wollen natürlich auch in Zukunft die besten Lebensmittel. Gleichzeitig profitieren aber auch die Bauern von diesem Gesetz. Es gibt jetzt einheitliche Produktionsbedingungen – nicht unterschiedliche in jedem einzelnen Bundesland –, es gibt gleiche Produktionswettbewerbsstandards, und es gibt die Sicherheit, dass diese Regeln auch dauerhaft halten. Ich glaube, diese Sicherheit brauchen unsere Bauern. Ich danke daher auch für den Konsens, der in diesem Haus herrscht, dass man Tierschutz, Menschenschutz, Betriebsschutz und Naturschutz nicht gegeneinander ausspielen darf, sondern zusammenführen muss. Und das haben wir heute bewiesen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dieses Gesetz ist aber auch ein mentalitätsmäßiger Quantensprung, denn ab jetzt sind eben Tiere keine Dinge, keine Sache mehr, sondern sie werden von uns allen als Mitgeschöpfe wahrgenommen. Nicht zuletzt hat die Wissenschaft durch ihre Erkenntnisse dazu beigetragen, dass wir heute die Fähigkeiten und wohl auch die Ansprüche der Tiere neu beurteilen. Manchmal ist da wirklich eine Diskrepanz zwischen dem, was wir wissen, und dem, was wir täglich tun. Viele Kauf- und Konsumgewohnheiten fördern ja nicht die artgerechte Haltung, sondern verzichten aus Kostengründen ganz einfach darauf.
Noch einmal ganz kurz die großen Neuerungen: nicht mehr zehn einzelne Gesetze, sondern ein Gesetz für alle Tiere. Es geht nicht nur um einen Bereich – die Hühner –, sondern es sind wirklich alle Bereiche eingebunden und auch alle Tierhalter, die Landwirtschaft genauso wie die privaten Heimtierhalter, die Zoos, die Tierschauen, die Tierhändler, die Zirkusse.
Es sind einige ganz wichtige Dinge, die eigentlich selbstverständlich sind, jetzt erstmals geregelt: Der Verkauf von Katzen und Hunden in Tierhandlungen ist verboten, Ketten-