haltung, Elektroschockgeräte, ätzende Säuren, die immer wieder verwendet worden sind, Stachelhalsbänder – alles verboten. Wildtiere müssen erstmals – bundesweit geregelt – artgerecht gehalten werden. Und wir werden uns dafür einsetzen, dass in der österreichischen, aber auch in der europäischen Verfassung diese Dinge verankert werden.
Vorige Woche war der irische Ratspräsident Bertie Ahern in Wien, selbst ein Land repräsentierend, das sehr stark von der Landwirtschaft lebt. Er war ganz erstaunt, als ich ihm erzählt habe, dass in der vergangenen Nacht die Grundsatzeinigung über dieses Gesetz zustande gekommen ist. Es hat ihn unerhört interessiert. Gleiches gilt für Romano Prodi bei der Wallfahrt der Völker am vorigen Samstag in Mariazell. Das wird ein europäisches Thema sein. Wir sollten uns auch vornehmen, dass wir in unseren politischen Familien im Europäischen Parlament diese Prinzipien, die wir heute gemeinsam beschließen, zu einer Art europäisches Aktionsprogramm machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Dieses Gesetz muss natürlich kontrolliert werden, die Standards müssen überprüft werden. Es wird einen Tierschutz-Ombudsmann geben, der als Anlaufstelle für die Bürger und die Tierhalter zur Verfügung stehen wird. Ein zweijährlicher Tierschutzbericht wird dem Nationalrat immer über die Entwicklung berichten.
Österreich, Hohes Haus, nimmt mit diesem Gesetz auf europäischer Ebene ganz sicher eine sinnvolle Vorreiterrolle ein. Wir wollen heute mit diesem Gesetz einen ersten großen Schritt tun. Der zweite Schritt liegt beim Handel, bei der Industrie, bei den Bauern. Der dritte Schritt fordert die Medien und die Konsumenten auf, das Bewusstsein zu schärfen, denn wir wollen mit diesem Gesetz ja Tierschutz exportieren und nicht einfach über Billigprodukte Tierleid wieder nach Österreich zurück importieren.
Noch einmal: ein großes Dankeschön. Ein großer Tag für dieses wichtige Anliegen, aufbauend auf der Arbeit der Vorjahre und Dekaden, aber auch dem Tierschutz-Volksbegehren. Ich bin froh, dass ich dieses Gesetz vorlegen durfte, das Sie heute mit wesentlichen Veränderungen natürlich auch zu einem einstimmigen Beschluss erheben werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.05
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.
11.05
Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren Regierungsmitglieder! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Für dieses Haus ist heute wahrlich ein großer Tag, weil wir ein Ergebnis vorliegen haben, das zeigt, dass wir quer durch alle Fraktionen Positionen austauschen können und sie in ein Verhandlungsergebnis schmieden können. Das ist ein Ergebnis, das ist eine Entwicklung, die mich auch für die weitere Arbeit in diesem Hohen Haus zuversichtlich stimmt.
Aber, meine Damen und Herren, es ist für mich auch ein Tag zum Nachdenken, wobei mit dem Nachdenken ein Blick in die Zukunft verbunden ist.
Was brauchen wir? – Wir brauchen Trittfestigkeit, wir brauchen Sicherheit, wir brauchen Berechenbarkeit, wir brauchen Kalkulierbarkeit. Und heute geht es mir so, wie wenn man einen Gebirgsbach überquert und von Stein zu Stein hüpft. Hat man Glück, bewegt sich der Stein nicht, kommt man ans Ufer – gibt der Stein nach, fällt man ins Wasser.