Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 52

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Meine Damen und Herren! Um diese Trittfestigkeit geht es, die wir den Bauern, unse­ren bäuerlichen Familien geben müssen, weil die trittfesten Steine ganz einfach in Be­wegung, im Fluss, im Umbruch sind.

Wie geht es uns in der Landwirtschaft? – Wir stehen vor großen Herausforderungen. Und ich nehme für meine Berufsgruppe in Anspruch: Wir gestalten mit, wir stehen nicht draußen und jammern, sondern wir gestalten mit und verändern. Wir verändern und erfüllen die Anforderungen, die an uns auch von der Gesellschaft gestellt werden. Wir sind mit im Boot, meine Damen und Herren! Trotz europäischer Entwicklungen, trotz Druck auf den Märkten, trotz Liberalisierung, trotz Globalisierung, auch 27 Tage nach der EU-Erweiterung sind wir vorsichtig optimistisch gestimmt, um an diesen Entwick­lungen teilhaben zu können.

Wir stehen auch vor WTO-Verhandlungen. Und wir haben den Bauern gerade auch in den nächsten Wochen und Monaten zu erklären, wie sich die gemeinsame Agrarpolitik in Europa weiter entwickeln wird, was sie da in den nächsten Jahren erwarten wird.

Die Altersstruktur – Sie kennen das – ist in Bewegung. Gott sei Dank werden Men­schen immer älter. Aber gerade in der Landwirtschaft bringt das natürlich strukturelle Veränderungen mit sich, und das wirkt sich auch auf die Beitragsleistungen unserer bäuerlichen Familienbetriebe aus. Es kommen technologische Schritte auf die Bauern zu. Das bedeutet enormen Druck, meine Damen und Herren!

Also eine Reihe von Unsicherheiten, wo die Bäuerinnen und Bauern Fragen stellen: Welche Investitionen sollen wir vornehmen? Wie sollen wir unsere Betriebe weiterent­wickeln, damit wir auch der Jugend entsprechende Sicherheit und Chancen geben?

Es ist die Aufgabe der Politik, darauf eine Antwort zu geben und verlässliche Rahmen­bedingungen zu gestalten. Das wollen wir heute tun, und – das sage ich auch ganz offen – das sind wir unseren Bäuerinnen und Bauern schuldig, meine Damen und Her­ren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bin jetzt beim Tierschutzgesetz. Wir haben Diskussionen erlebt, die mich besorgt gemacht, nachdenklich gestimmt haben, weil vielfach der Eindruck entstanden ist, je­ne, die Tiere halten – und damit auch unsere bäuerlichen Familienbetriebe –, sind von vornherein Tierquäler. – Meine Damen und Herren! Sie sind es nicht! Die bäuerlichen Menschen zeigen tagtäglich ihre Verantwortung und Kompetenz für 18 Millionen Tiere in Österreich, und das werden wir auch in Zukunft tun! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie kennen die Vorgeschichte zu diesem Gesetz: endlose Debatten, hohe Emotionen auf Seiten der Bauern, auf Seiten der Tierschützer. Daher: Toll, dass es dieses Ergeb­nis gibt, dass die unterschiedlichen Interessen in Einklang gebracht werden konnten.

Meine Damen und Herren! Wir haben auch ein Hinauflizitieren von Tierschutzstan­dards erlebt. Was hätte das bedeutet? – Dies hätte eine Gefahr für die bäuerlichen Strukturen in Österreich dargestellt! Und in Wirklichkeit hätten wir damit die Agroin­dustrie gefördert.

Da danke ich insbesondere unserem Bundeskanzler, dass dieses Kesseltreiben, das es da gab, am 20. Dezember 2002 beendet wurde, als unser Bundeskanzler diesen Initiativantrag eingebracht hat. Und wir haben jetzt ein Ergebnis vorliegen, das mich nicht freudig stimmt, meine Damen und Herren, das mir aber Hoffnung gibt.

Beinhaltet sind darin etwa Regelungen in Bezug auf die Anbindehaltung, wobei auch da die Praxistauglichkeit bei uns in den Betrieben, in den Dörfern und in den Bergge­bieten gegeben ist. Gott sei Dank gibt es auch keine Überbordung von Kontrollen, wo-


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