Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 53

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bei ich gleich dazusagen möchte, dass wir wirklich nichts zu verstecken haben. Jeder ist herzlich eingeladen, auf unsere Bauernhöfe zu kommen!

Kontrollen, die in der Praxis unfinanzierbar und unbrauchbar sind, können wir nicht zustimmen. Diese wurden ja mit 2 Prozent festgeschrieben, aber bitte nicht 20 Prozent, wie das ja auch von manchen gefordert wurde.

Dass es Ausnahmen und Übergangsfristen gibt, ist erträglich und kann nur als gerecht bezeichnet werden. Was aber besonders schmerzt, meine Damen und Herren, ist das Käfighaltungsverbot. Das schmerzt! Da geht es um bäuerliche Existenzen, da geht es um ganze Familien, die in ihrer Existenz bedroht sind. Das müssen wir sehen, das müssen wir erkennen, und diesen Menschen müssen wir Antworten geben.

Daher richte ich heute den Appell an die Entscheidungsträger in unserer Bundesregie­rung, entsprechende Begleitmaßnahmen zu entwickeln, damit auch in Zukunft die ös­terreichischen Bauern das Anforderungsprofil, das die Gesellschaft an uns stellt, erfül­len können, nämlich weiterhin sichere Lebensmittel zu produzieren und die Landschaft offen zu halten.

Wir brauchen Investitionshilfen, wir brauchen Umstiegshilfen und Markteinführungspro­gramme; Markteinführungsprogramme etwa für tierschutzgerecht produzierte Lebens­mittel. Auch auf EU-Ebene müssen Initiativen gesetzt werden, damit es überall gleiche Tierschutzstandards und gleiche Wettbewerbsbedingungen gibt.

Weiters wird es für die Verarbeitung, für die Vermarkter von tierischen Produkten not­wendig sein, dass höhere Produktionskosten durch höhere Preise für unsere Bauern ausgeglichen werden.

Folgendes muss uns allen bewusst sein: Tierschutz kann nicht nur in einem Gesetz festgeschrieben werden, sondern Tierschutz ist auch eine Frage von Konsum- und Kaufverhalten! Da sind alle in Österreich gefordert! (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich lade Sie alle hiemit ein, uns Landwirten mit Ihrem Kauf­verhalten zu helfen! Ein Appell auch an den Handel: Lebensmittel, Mittel zum Leben, die wir täglich brauchen, dürfen nicht ständig als Lockartikel missbraucht werden, um Umsätze und Gewinne zu maximieren!

Die Konsumentinnen und Konsumenten bitte ich: Hinterfragen Sie bei Ihren Käufen die österreichische Identität, eben nicht nur was das Wasser, sondern auch die Lebensmit­tel anlangt! Qualitativ höchststehende Lebensmittel werden von den Landwirten Öster­reichs produziert. Daher, meine Damen und Herren: Fragen Sie danach, überzeugen Sie sich davon, dass Rot-Weiß-Rot in den von Ihnen gekauften Produkten auch tat­sächlich enthalten ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir abschließend ein Wort zu den hier bereits angesprochenen Inseraten. Auch uns – das auch zu meinen niederösterreichischen Freunden gesprochen – muss es erlaubt sein, unsere Leistungen, die die bäuerlichen Familien tagtäglich erbringen, darzustellen! Nicht nur allen anderen Organisationen, sondern auch Bauernorganisationen muss das erlaubt sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Schlusssatz, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich hoffe, dass es jenen Geist, den wir mit diesem Gesetz geprägt haben, auch in Zukunft geben wird. Für mich ist dieses Gesetz jedenfalls keine Kapitulation, auch kein Sieg, sondern ein Friedensschluss zwischen Bauern, Tierschutz, Umwelt- und Naturschutz. Dieses Gesetz stellt meiner Ansicht nach einen trittfesten Stein auf unserem Weg in die Zu­kunft dar. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

 


11.14

 


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