Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Bitte.
11.14
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat heute eine Feierstunde des Parlamentarismus, wenn es eine Vier-Parteien-Einigung zu einer lange Zeit sehr umstrittenen Materie gibt.
Ich würde einleitend schon sagen: Dass Handlungsbedarf bestanden hat, ist nicht nur dadurch ausgedrückt worden, dass über 400 000 Menschen ein Volksbegehren unterschrieben haben, denen der Tierschutz ein ganz besonderes Anliegen war, sondern man muss auch zur Kenntnis nehmen, dass es selbst in einem Land wie Österreich, wo die Menschen, glaube ich, ein sehr intensives Verhältnis zu den Tieren haben, vor allem zu ihren Haustieren, und es hohe Sensibilität gibt in Bezug auf Tierquälerei, Tierleid in großem Ausmaß gegeben hat.
Daher hat es Handlungsbedarf gegeben, und dieser Handlungsbedarf ist dokumentiert worden durch dieses Volksbegehren, ist dokumentiert worden durch viele Expertinnen und Experten – und letztendlich durch die Arbeit hier im Parlament.
Es wird viele geben, die mit diesem Gesetz nicht zufrieden sind. Es wird Tierschützer geben, die meinen, das sei zu wenig weitgehend. Es wird Tierschützer geben, die meinen, die Übergangsfristen seien zu lange gewählt. Auf der anderen Seite wird es Unzufriedene in der Landwirtschaft geben, die meinen, dass durch die Regelungen, die gefunden wurden, ihre Verwertungs- und Erwerbsmöglichkeiten eingeschränkt seien. Das heißt, es werden nicht alle völlig glücklich sein. Aber das ist, glaube ich, das Wesen eines Kompromisses in einer Materie, wo eben sehr viele unterschiedliche Interessen betroffen sind.
Was ich mir erwarten würde, ist: Wenn nach einem so langen und intensiven Diskussionsprozess ein Ergebnis gefunden wurde und dieses Ergebnis hier auch mit großer Mehrheit beziehungsweise einstimmig im Parlament beschlossen wird, dann sollten auch alle dazu stehen, dann sollte man nicht mit doppelter Zunge sprechen.
Ich sage das wirklich bei aller Hochachtung, Herr Abgeordneter Grillitsch: Die Inserate, die heute hier angesprochen wurden, waren nicht Inserate, in denen der Bauernbund für die Leistungen wirbt, die die österreichische Landwirtschaft erbringt, sondern – ganz im Gegenteil! – es waren das Inserate, bei denen ganz gezielt die Tierschützer ins Visier genommen wurden, ebenso jene Parteien, die ganz wesentlich die Interessen der Tierschützer vertreten haben.
Wenn noch nach Abschluss der Verhandlungen der hier anwesende Abgeordnete Donabauer in den „Niederösterreichischen Nachrichten“ sagt, dass das Ergebnis, nämlich die Beseitigung dieser Legehennenbatterien, dem „brutalen Druck“ der Opposition zuzuschreiben ist und dass das Verhalten der Opposition eigentlich unanständig war, muss ich dazu sagen: So, meine sehr verehrten Damen und Herren, verstehe ich ein gemeinsames Stehen zu einem Kompromiss nicht, um das ganz deutlich zu sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich muss schon dazusagen: Ich verstehe all jene Bauern, Herr Abgeordneter Grillitsch, die sagen, es verändern sich die Rahmenbedingungen und wir Bauern erwarten uns daher, dass uns auf diesem Weg der Umstellung geholfen wird. Das verstehe ich; dieses Anliegen ist legitim. Daher habe ich auch bei Ihrem Redebeitrag hier ganz genau aufgepasst.