Ich würde Sie von der ÖVP dringend ersuchen, die Scharfmacher in Ihren Reihen dazu zu bringen, zu den gemeinsamen Kompromissen zu stehen, denn das wird es erleichtern, auch zu Lösungen für die Bauern zu kommen.
Wenn der Herr Bundeskanzler sagt, wir beschließen heute ein Gesetz, das in Europa neue Standards setzt, so ist das richtig und gut. Wenn wir daraus die Schlussfolgerung ziehen, eine europäische Initiative zu starten, dann halte ich das auch für richtig, weil sich dadurch die Wettbewerbsbedingungen für die österreichische Landwirtschaft verändern können. Aber dann müssen wir auch gleich dazusagen, dass wir in einem Bereich in Österreich kaum Veränderungen machen können, wenn es uns nicht gelingt, das in Europa zu verändern, und das ist immer noch ein Sektor des allergrößten Tierleides, nämlich die Frage der Lebendtiertransporte.
Wenn der heutige Beschluss hier im
österreichischen Parlament über ein einheitliches österreichisches
Tierschutzgesetz der Beginn einer Kampagne in Europa ist, die von Österreich
aus getragen wird, dann sage ich: Teil dieser Kampagne muss sein, Lebendtiertransporte
in Europa endgültig zu untersagen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Allgemeiner
Beifall.)
Reden wir auch gleich über das Geld, das
natürlich für die Bauern wichtig ist, Herr Abgeordneter Grillitsch! Wenn die
Europäische Union das gesamte Geld, das sie derzeit aufwendet, um
Lebendtiertransporte zu fördern und zu subventionieren, dafür nimmt, die
Landwirtschaft im Hinblick auf die Standards des österreichischen
Tierschutzgesetzes umzustellen, dann haben, sage ich Ihnen, Herr Abgeordneter
Grillitsch, die Bauern in Österreich und in Europa viel mehr Geld zur
Verfügung, um Tierleid zu reduzieren, als die EU derzeit ausgibt, um die Tiere
weiter zu quälen. Und das, glaube ich, ist der richtige Weg. (Beifall bei
der SPÖ und den Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich möchte ausdrücklich unterstützen, was Frau Abgeordnete Ulli Sima gesagt hat, nämlich dass mit diesem Gesetz den Interessen der Tierschützer Rechnung getragen wird, dass den Umstellungsbedürfnissen der Bauern Rechnung getragen wird, dass aber auch die österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten damit eine Verantwortung übernehmen. Wir sind in der schwierigen Situation, dass wir uns auf der einen Seite nicht nur zur artgerechten Haltung von Tieren bekennen können, sondern wir müssen auf der anderen Seite auch den Schluss daraus ziehen, jene Produkte zu kaufen, die aus einer artgerechten Haltung kommen. Ich glaube, es wäre unehrlich, würden wir nur den ersten Schritt setzen. (Allgemeiner Beifall.)
Herr Bundeskanzler! Ich habe mir Ihren Entwurf, den Sie dem Parlament zugeleitet haben, und das Ergebnis der parlamentarischen Behandlungen angeschaut. Ich sage Ihnen ganz offen: Wenn jede Regierungsvorlage, die Sie hier im Parlament einbringen, nach einer parlamentarischen Behandlung zu solch einem Ergebnis führt wie dieses Tierschutzgesetz, dann wäre das eine wesentliche Qualitätssteigerung der politischen Arbeit in unserem Land und eine tatsächliche Alternative zur „Speed kills“-Strategie. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Ich lade Sie ein dazu!)
11.22
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. – Bitte.
11.23
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Werte Damen und Herren! Meine Vorredner haben dieses geplante und jetzt zur Umsetzung kommende Gesetz bereits sehr gelobt, es wurde sehr viel Positives erwähnt. Es wurden auch sehr viele Per-