Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 56

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

sonen erwähnt und gelobt, ihnen wurde gedankt, und dem kann sich meine Fraktion nur anschließen.

Wenn man hier sitzt und die Diskussion verfolgt, erkennt man sehr klar, dass, obwohl das Gesetz sehr viele Bereiche betrifft, die Landwirtschaft den Schwerpunkt einge­nommen hat. Man erkennt ganz deutlich, dass in der kontroversiellen Diskussion der Landwirtschaft das meiste Augenmerk geschenkt wurde. Und wenn ich als Agrarvertre­ter meiner Partei heute hier stehe, so tue ich dies, muss ich sagen, mit einem lachen­den und einem weinenden Auge.

Ich teile das Lob unserer Partei, das Bekenntnis zu diesem Tierschutzgesetz. Auch ich gratuliere meinem Bezirksobmann aus Spittal, Herbert Haupt, dazu, dass er es ge­schafft hat, dieses Gesetz gemeinsam mit unserem Klaus Wittauer umzusetzen, aber er kennt auch mein weinendes Auge. Als Bauernvertreter weiß man, dass Dinge zur Diskussion gestanden sind, die nicht unbedingt leicht zu verstehen sind.

Da Frau Kollegin Sima davon gesprochen hat, dass man nicht zwischen Tierschutz und Bauern differenzieren soll und darf, möchte ich den Ball zurückspielen, da es im Vorfeld der Diskussion, bevor es konstruktiv wurde, die doch etwas linker stehenden Flügel der Opposition waren, die massiven Druck ausgeübt und Forderungen aufge­stellt haben. Es sind genau diese Leute gewesen, die im Endeffekt gesagt haben, die Bauern müssten endlich etwas verändern, die Bauern müssten endlich einmal nachge­ben.

Ich möchte Folgendes sagen: Die Zusammenarbeit, die Sie hier fordern, ist unfair, und ich verurteile es, wenn man hier die Bauern mit ins Kalkül zieht. Denn eines steht fest: Bauern und Bäuerinnen – damit ich sie auch richtig bezeichne – haben Tiere schon geschützt, als es noch keine Grünen und keine Roten gegeben hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bauern und Bäuerinnen verwenden Tiere seit Jahrhunderten zur Erreichung von Er­werbseinkommen, als Grundlage ihrer Arbeit (Abg. Dr. Glawischnig: Da hat es noch keine FPÖ gegeben!), als Grundlage dafür, ihre Familien zu ernähren. Und Sie können sicher sein: Jeder gute Geschäftsmann weiß, dass er sein höchstes Gut – in Wirklich­keit ist in der Landwirtschaft die tierische Produktion das höchste Gut – ordentlich ver­wendet.

Es mag schon sein, dass es in gewissen Bereichen Handlungsbedarf gegeben hat; das ist keine Frage. Aber ich möchte auch etwas anderes hier klarstellen: So schlecht, wie es heute schon durch die Blume geklungen ist, waren die Ländergesetze nicht. Auch die neun Landestierschutzgesetze, die unzähligen Verordnungen und dergleichen ha­ben ordentliche Gesetzesrichtlinien geboten, haben in vielen Bereichen dafür gesorgt, dass Tierschutz ordentlich durchgeführt wird, und haben dafür gesorgt, dass der Tier­schutz gut aufgehoben ist. Gehen Sie bitte nicht im Hohen Haus dazu über, die Lan­despolitik zu vernadern und zu meinen, dass sie unfähig wäre, das umzusetzen. Auch Landespolitik ist keine schlechte Politik. (Abg. Mandak: Das gilt für alle Bundeslän­der!) – Das gilt für alle Bundesländer, richtig, Frau Kollegin!

Es ist, glaube ich, schon sehr wichtig – das wurde heute auch schon angesprochen –, in dieser Diskussion die Inseratenkampagne anzusprechen. Jetzt bin ich wieder mehr der Bauernvertreter. Ich muss ehrlich sagen, ich teile die Meinung des Bauernbundes in vielen Bereichen, nämlich dass das Gesetz kritisch ist für die Bauern, dass es Pro­bleme gibt. Aber mit diesen Problemen zu spielen, das halte ich für problematisch.

Ich halte die Kampagne für bedenklich, und ich verurteile sie. Ich habe mir die Seite mitgenommen, weil ja nicht alle Zuschauer und Zuschauerinnen den „Kurier“ lesen. Man hat auf einer ganzen Seite inseriert: Der Nationalrat wird über das Tierschutzge-


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite