setz entscheiden! Dann sieht man schön gepflegte Hände, unter denen steht: Die einen machen politisches Geschäft. Und dann kommen abgearbeitete Hände, unter denen steht: Und andere leben davon.
Meine geschätzten Damen und Herren, auch
des Koalitionspartners! Ich glaube, man sollte sich überlegen, ob man
Hunderttausende Euro für solch eine Kampagne ausgibt, ob es Sinn macht, genau
diesen Zwiespalt zwischen Bauern und Tierschutz zu verstärken. Ich halte das
für bedenklich, und verurteile es sogar. Ich habe das auch im Vorfeld in
verschiedensten Presseaussendungen gesagt. Es ist nicht zu verstehen, wenn man
sagt, der Nationalrat mache sein politisches Geschäft, denn es sitzen auch im
Nationalrat 16 oder 17, 18 Bauernbundvertreter. (Beifall bei den
Freiheitlichen, der SPÖ und den Grünen.)
Man wird damit im Endeffekt Angst schüren. Man arbeitet mit Unsicherheit, und man versucht, Bauerngeld für etwas einzusetzen, für das es nicht gedacht ist, denn der Bauernbund finanziert sich, so glaube ich, aus Mitgliedsbeiträgen der Bauern und Bäuerinnen. Deswegen sollte man dieses Geld besser einsetzen und dafür sorgen, dass so etwas in Zukunft nicht mehr passiert.
Meine geschätzten Damen und Herren! Es gibt aber auch andere Sorgen, die die Bauern haben. Ich möchte heute nicht allzu sehr ausschweifen, möchte aber schon klar feststellen, dass auch andere Dinge wie Gentechnik, Nitratverordnung, Milchpreisverfall und dergleichen auf der Tagesordnung stehen und natürlich eine Diskussion, bei der zu differenzieren versucht wird, Ängste schürt.
Ich verhehle auch nicht die kontroversielle Diskussion innerhalb meiner eigenen Partei, zu der ich auch stehe. Auch wir haben gerungen mit unserem Tierschutzsprecher. Gerade die freiheitliche Bauernschaft war so kritisch wie der Bauernbund, das ist keine Frage. Auch wir haben versucht, mehr zu erreichen. Meine Landesorganisationen sind am Dienstag noch bei mir im Parlament gesessen und haben mich aufgefordert, dagegen zu stimmen. Meine neun Landesobmänner haben gesagt: Uwe, das darfst du nicht mittragen. – Ich stehe aber zu politischen Entscheidungen, die im Klub getroffen wurden. Ich stehe zum Parlamentarismus und werde die Parteilinie natürlich mittragen. Aber das weinende Auge wird eben bleiben, und man wird künftig dafür sorgen müssen, Rahmenbedingungen zu schaffen, wie es Kollege Grillitsch bereits angesprochen hat.
Aus diesem Grund bringen wir auch als ganz
wichtigen Bestandteil der heutigen Diskussion einen Entschließungsantrag ein,
mit dem wir die Bundesregierung ganz klar auffordern und bitten, diese
Rahmenbedingungen, welche im Gesetz angedeutet wurden und welche auch in der
Diskussion von allen politischen Parteien, von Rot, Grün, Blau und Schwarz,
bereits erwähnt wurden, zu schaffen, dass wir dafür sorgen, dass es auf EU-Ebene
Initiativen gibt, dass auch die EU nachziehen muss. Es kann und darf nicht
sein, dass wir ab 2009 Tierleid importieren, dass wir die Käfighaltung bei
uns verbieten, nach Slowenien transportieren und dann die billigen Eier von
dort kaufen. Das darf nicht sein! Da wird man Initiativen ergreifen müssen. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Man wird dann sehen, ob die Opposition auch bereit ist, mit uns diesen Weg zu gehen, zum Beispiel ein Importverbot von Käfigeiern zu fordern und umzusetzen. Da wird es drauf ankommen, hinter unseren Bauern zu stehen. Da wird es sich zeigen, ob die Lippenbekenntnisse, die heute an diesem Pult abgegeben wurden, auch umgesetzt werden, denn das wird nötig sein.
Es ist ganz klar: Wir Bauern – jetzt stehe ich als Bauer hier – wollen nicht – darin sind wir uns, glaube ich, einig – zu Förderungsempfängern degradiert werden. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme schon zum Schlusssatz