Wir Bauern wollen nicht die Gärtner der Nation werden, wir Bauern wollen nicht geldabhängige Anhängsel der Politik sein. Wir wollen freie Bauern bleiben, und die FPÖ wird dafür sorgen! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.30
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte.
11.30
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich muss ehrlich gestehen, ich habe lange Zeit gedacht, dass es keine Einigung zum Tierschutz geben wird. Ich habe wirklich gezweifelt, ob es zustande kommt. Wer einmal in den Höhlen dieses Unterausschusses des Verfassungsausschusses gesessen ist und erlebt hat, wie dieses Thema dort über Jahre mit einem großen Stapel Papier abgehandelt wurde, der oder die ist pessimistisch geworden. Ich hatte es nicht mehr für möglich gehalten.
Um der historischen Wahrheit Genüge zu tun: Diejenigen, die das über viele Jahre blockiert haben, haben auch einen Namen in diesem Haus, und der Name dieser Fraktion ist ÖVP. Das musste ich jetzt doch noch einmal sagen, obwohl es nett ist, dass Sie jetzt doch über Ihren Schatten gesprungen sind.
Wir hatten zwei Mal in diesem Haus eine Abstimmung über die Umsetzung des Tierschutz-Volksbegehrens. Das war, wenn Sie sich zurückerinnern, im Jahr 1999. Damals gab es noch keine Regierung, damals gab es de facto freie Mehrheiten im Haus. Es gab sie aber nicht wirklich. Damals hat das noch die SPÖ gemeinsam mit der ÖVP verhindert. Ein paar Wochen später gab es schon die neue Koalition, nämlich Blau-Schwarz. Wir haben wieder einen Entschließungsantrag betreffend Umsetzung des Tierschutz-Volksbegehrens eingebracht, und diesmal hat es die neue Koalition abgelehnt.
Man muss schon sagen, es war ein sehr mühsamer Prozess, aber umso schöner und umso freudvoller ist es, dass es diesmal geklappt hat.
Was man als Zweites positiv herausstreichen
muss, ist: Es hat einen unfassbaren Kompetenzdschungel gegeben, den wir jetzt
zwar nur zu einem Teil beseitigt haben, aber ich hoffe, dass der andere
nachfolgt. Es waren insgesamt zehn Gesetze, 60 Verordnungen, und auf
Bundesebene waren über acht Ministerien für die Vollziehung dieses gesetzlichen
Dschungels zuständig. Wir haben aber noch immer auf Landesebene Jagdgesetze,
Fischereigesetze und eine Reihe von Verordnungen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch:
Das ist auch gut so!), die weitgehend nicht EU-konform sind. Das heißt,
hier gibt es noch sehr viel Verhandlungsbedarf und Umsetzungsbedarf, Herr
Kollege Scheuch! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das Jagdgesetz wird
Landesgesetz bleiben!)
Ich glaube nicht, dass es gut ist, dass man
jetzt über Kompetenzen diskutiert, aber Sie müssen schon eingestehen: Es gibt
Jagdgesetze, Fischereigesetze, die mit dem europäischen Recht im Moment nicht
vereinbar sind. Darin stehen EU-widrige Dinge. Das ist ein Problem. (Beifall
bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was hat das mit der
Landes- oder Bundeskompetenz zu tun?)
Ich möchte damit nur sagen, dass noch viel
zu tun ist. Das ist jetzt der erste große Schritt, aber es gibt noch sehr viel
zu tun, und ich sehe gerade in den Jagd- und Fischereigesetzen Handlungsbedarf.
(Beifall bei den Grünen.)
Viel zu tun gibt es auch in einem großen Bereich, nämlich in der europäischen Verfassung. Es gibt jetzt den Kompromiss oder den Konsens unter allen vier Fraktionen, dass man den Tierschutz in der Verfassung verankern soll. Ich bin Präsidiumsmitglied im Österreich-Konvent, und ich muss berichten, dass es bislang zwar schon Gespräche