darüber gegeben hat, aber nur einen sehr, sehr schwachen Kompromiss über eine Staatszielbestimmung Tierschutz und Umweltschutz. Im Ausschuss 1 hat Kollegin Lichtenberger einen sehr guten und viel weiter gehenden Vorschlag vorgelegt, der aber noch keinen Konsens gefunden hat.
Ich muss auch berichten, dass bislang die
FPÖ die Position vertreten hat, überhaupt keine Staatsziele in der Verfassung
zu verankern. (Abg. Scheibner: Das stimmt nicht!) Ich würde mich
freuen, wenn man diese Grundsatzposition aufgibt (Abg. Scheibner: Das
ist nicht richtig!) und nicht nur der Tierschutz – der ist jedenfalls
unbestreitbar –, sondern auch viele andere Staatszielbestimmungen Eingang
in eine neue Verfassung finden könnten. (Abg. Scheibner: Nein, das
stimmt nicht!) Es stimmt, tut mir Leid. Sie haben diese Position vertreten.
(Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Bin ich nicht FPÖ?)
Wir haben bezüglich dieser Staatszielbestimmung sehr konkrete Vorstellungen. Staatsziele sind in einer Verfassung der Teil, bei dem die Werte zum Ausdruck kommen, der beschreibt, was über die politischen Spielregeln hinausgeht. Der Wertekatalog ist natürlich auch immer politisch-ideologisch bestimmt, aber für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, Umweltschutz und Tierschutz mit einer starken Formulierung in die Verfassung zu verankern, und wir werden das auch mit Nachdruck dort vertreten.
Nun komme ich zu einem Bereich, bei dem mich eine Formulierung von einem Vorredner ein bisschen erschreckt hat, und zwar ist das der gesamte Bereich mögliche wirtschaftliche Beschädigungen der Landwirte. Sie haben von einem Friedensschluss gesprochen, Herr Kollege Grillitsch – jetzt ist er nicht mehr hier. (Rufe bei der ÖVP: Oh ja!) Ich hatte nicht den Eindruck, dass es vorher einen Kriegszustand gab, und ich finde, das ist auch ein völlig falscher Begriff. Es ist auch völlig falsch, jetzt mit solchen Begriffen – auch die Inserate gehören dazu – zu arbeiten. Das, was wir brauchen, sind Partnerschaften zwischen der Landwirtschaft und vor allem der Lebensmittelproduktion, der Lebensmittelindustrie. Da geht de facto sehr viel ungekennzeichnete Eierproduktion – das ist von den Konsumentinnen und Konsumenten nicht nachfragbar – über Großküchen, über die Lebensmittelproduktion über den Tisch, und da braucht man Partnerschaften für die Zukunft.
Um der historischen Wahrheit Genüge zu tun:
Wir haben in den Verhandlungen mehrfach versucht, einen
Vier-Parteien-Entschließungsantrag zu erreichen, mit dem man eine finanzielle
Unterstützung für die Umrüstung auf artgerechte Tierhaltesysteme verankert
hätte. Es war aber nicht möglich, hier einen Konsens zu finden – warum,
weiß ich eigentlich nicht genau. (Abg. Mag. Molterer: Das steht
im Gesetz!) – Einen Entschließungsantrag kann man immer
verabschieden, Herr Kollege Molterer, das ist überhaupt kein Problem. (Abg.
Mag. Molterer: Den haben wir schon eingebracht!)
Bei dieser Partnerschaft zwischen den Erzeugern, den Produzenten und dem Lebensmittelhandel sind die KonsumentInnen das letzte Glied in der Kette. Da wird noch einiges zu tun sein, und auch im Kennzeichnungsbereich im Lebensmittelbereich kann man sicher noch unterstützend eingreifen etwa mit einem Tiergütesiegel et cetera.
Letzter Punkt, und damit bin ich am
Schluss: Es ist ein Meilenstein und ein sehr großer Schritt. Es hat ewig lange,
es hat sehr, sehr lange gedauert, aber es zeigt auch, dass Initiativen, wenn
sie von der Bevölkerung kommen, wenn sie von 400 000 Menschen
unterschrieben werden, sehr gut sind und dass wir öfters auf solche Initiativen
zurückgreifen sollten. Ich nenne jetzt hier das Frauen-Volksbegehren oder auch
das Gentechnik-Volksbegehren, die immer noch auf die Umsetzung warten. (Beifall
bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.36