Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 80

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12.48

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Liebe Minister! Werte Damen und Herren! Kollege Keck, drei Dinge: Das Anlegen eines Halsbandes an einen Kollegen – dafür sollten Sie sich entschuldigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das entspricht wohl nicht ganz der Würde dieses Hauses.

Sie sollten sich auch bei der Exekutive entschuldigen, denn Sie können sich nicht hier herstellen und die Exekutive als Tierquäler hinstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: Es ist um den Regierungsentwurf zum Tierschutzge­setz gegangen!) – Das war so, wenn Sie die Äußerungen verfolgt und zugehört haben.

Diejenigen, die zum Schutz der Menschen, zu unser aller Schutz Tiere ausbilden, in guten Ausbildungen und diese Arbeit gut erfüllen, dürfen nicht schlecht gemacht wer­den. (Abg. Mag. Wurm: Wieso? Es ging doch um den Regierungsentwurf!) Diese Tiere werden gut behandelt, und das wissen Sie ganz genau. Diese Tiere leben sogar größ­tenteils im Menschenverbund, leben mit den Menschen gemeinsam und kommen auch ihrer Arbeit nach und machen insgesamt eine gute Arbeit. (Abg. Mag. Wurm: Und was ist mit den Elektroschockgeräten? – Abg. Mag. Weinzinger: Stimmt es, dass die Aus­bildung mit Elektroschockgeräten erfolgt?) Insofern wäre auch eine Entschuldigung gegenüber der Exekutive angebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Drittens sollten wir uns schon überlegen, wie der Endentwurf jetzt aussieht. Sie wissen ganz genau, wie der Entwurf, der als Regierungsvorlage eingebracht worden ist, aus­gesehen hat. Es sind viele Dinge herausgenommen worden, wofür wir Freiheitliche uns eingesetzt haben. (Abg. Mag. Weinzinger: Sie sind doch in der Regierung, oder nicht?) Dass die chemischen Hilfsmittel draußen sind, dass die Stachelhalsbänder draußen sind, dass der Tier-Ombudsmann, der dann als Tieranwalt verankert wurde und den Sie sich auf Ihre Fahnen heften, mit in diesem Gesetz beinhaltet ist, all das ist schon im Regierungsentwurf, den ÖVP und FPÖ gemeinsam eingebracht haben, ent­halten gewesen.

In gemeinsamen Anstrengungen ist es jetzt auch noch gelungen, die eine oder andere Verbesserung zusätzlich hineinzubringen. Das sollten Sie in Ihren Ausführungen auch dazu sagen, damit Sie die Dinge so auf den Tisch legen, wie sie wirklich sind.

Gerade die SPÖ sollte sich so einen Redebeitrag wie jenen des Kollegen Keck besser überlegen. Sie sagen, Sie hätten lange, Sie hätten zehn Jahre lang für dieses Gesetz gekämpft. Ich frage Sie: Wer war denn vorher in der Regierung? Wer hat denn hier gekämpft? – Ich sage Ihnen: Sie haben es nicht geschafft, Ihren Regierungspartner zu überzeugen. Dieses Thema war Ihnen jahrelang nicht wichtig genug, um wirkliche Verbesserungen herbeizuführen und das umzusetzen und durchzusetzen. Es reicht nicht, nur laut zu rufen, zu unterschreiben und zu sagen: Wir unterstützen die Men­schen, die ein Volksbegehren machen. Das reicht nicht, sondern man muss auch Ta­ten setzen, man muss Aktivitäten setzen. Es reicht nicht, nur laut zu rufen, sondern man muss den festen und unbedingten Willen zur Umsetzung haben. Man muss aus­gestattet sein mit Verantwortung und Verantwortungsbewusstsein, und man muss die Möglichkeiten, die eben eine Regierung hat, auch nutzen.

Wir Freiheitliche haben das getan. Wir haben diese Möglichkeit genutzt, denn wir ha­ben es unter unserem Bundesparteiobmann Herbert Haupt zur Koalitionsbedingung gemacht. Wir sind in diese Regierung nur unter der Bedingung gegangen, dass es zu einem einheitlichen Bundes-Tierschutzgesetz kommt. Sie haben das anscheinend nie gemacht, denn sonst hätten wir es ja schon längst, und Sie bräuchten heute nicht zu bejammern, dass es so spät kommt. Sie hätten es schon jahrelang machen können! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

 


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