österreichische Bevölkerung wählt ihre unsoziale Politik täglich ab – und das mit Recht! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich habe mir gedacht, Sie werden aus
Fehlern klug. Was ist Ihre Strategie? – Schon in der
Präsidentschaftskampagne haben Sie versucht, Heinz Fischer, den Kandidaten der
SPÖ, zu verunglimpfen, in Zusammenhang mit den Sanktionen zu bringen,
öffentlich in Misskredit zu bringen und ihm zu schaden. (Abg. Scheibner:
Kein Wort zu den Sanktionen!)
Die Antwort der österreichischen Bevölkerung war glasklar: Sie hat Heinz Fischer mit deutlicher Mehrheit zum österreichischen Bundespräsidenten gewählt. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Und das, was Ihnen schon mit Heinz Fischer nicht gelungen ist, wird Ihnen am 13. Juni mit Hannes Swoboda auch nicht gelingen. (Abg. Mag. Mainoni: Ha, ha! Die Bevölkerung wird das bestimmen, nicht Sie!) Die österreichische Bevölkerung ist bedeutend klüger, als Sie glauben und sieht ganz genau, was der Hintergrund Ihrer wirklich unverantwortlichen Agitation ist.
Der 13. Juni wird für Sie der nächste Zahltag! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
15.53
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort gemeldet. – Bitte.
15.53
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche) (in Richtung SPÖ, die noch immer Beifall spendet): Danke schön, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wie manches andere im Debattenbeitrag des Abgeordneten Gusenbauer hat er auch eines unwahr behauptet. Er hat behauptet, dass jetzt erst, vier Jahre nach dem Verschicken dieses ungeheuerlichen Briefes, eine Aufregung sozusagen im Wahlkampf entsteht. (Abg. Reheis: Ungeheuerlich sind Sie!)
Diese Behauptung ist unrichtig, Herr Kollege Gusenbauer, denn die Freiheitlichen haben damals wie heute eine derartige Vorgangsweise gegen die Interessen Österreichs verurteilt.
Ich zitiere Ihnen eine Aussendung unserer Europaabgeordneten Raschhofer, die zu diesem Brief sagt:
„,Ganz offensichtlich ist Herrn Swoboda Parteipolitik wichtiger als Österreich‘, kommentiert die freiheitliche Delegationsleiterin einen Brief ihres Kollegen Swoboda an alle Abgeordneten im Europäischen Parlament.“
(Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch:
So schaut’s aus!)
15.54
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.
15.54
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! (Ruf bei der SPÖ: Saddam-Freunde!) – Tief wird es nur durch Ihre Zwischenrufe, das möchte ich Ihnen schon sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)