werden soll, aber immerhin acht waren schon dagegen, und das gibt Anlass zur Hoffnung!
Ich muss Ihnen das schon vorwerfen, denn das zeigt die ganze Naivität Ihrer Politik. (Abg. Öllinger: Gott sei Dank, dass Sie nicht naiv sind!) Sie haben dann auch noch euphorisch gesagt: Wer hätte noch vor einem Jahr auf die heutige Situation auch nur zu hoffen gewagt?
Also: Tschechien hat den Ausbau von Temelín mit 11 : 8 Stimmen beschlossen, Sie haben es als großartigen Erfolg der Bestrebungen der Bundesregierung, der damals sozialistischen Bundesregierung, bezeichnet, dass ohnehin acht dagegen waren und haben gehofft, dass es besser wird. Da sieht man schon Ihre Politik und Ihre „Weitsicht“. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herr Cap hat gestern gesagt – wir haben gestern eine ähnliche Diskussion geführt –, man müsse überlegen, ob es eine Möglichkeit gibt, langfristig gesehen aus der Atomenergie auszusteigen, damit nicht Gelder der österreichischen Steuerzahler missbräuchlich zur Aufrüstung von Atomkraftwerken verwendet werden.
Herr Cap! Im Jahr 1995 hat der jetzige Staatssekretär und damalige EU-Abgeordnete Schweitzer eine Antrag auf Schließung von Mochovce gestellt. Alle großen Parteien im EU-Parlament waren dagegen.
Drei Mal waren Mitglieder des Umweltausschusses in Tschechien und haben verhandelt. Sie haben jedoch den Tschechen nie signalisiert, dass diese ihre Atompolitik stilllegen müssen! (Abg. Öllinger: Wann hat der Schweitzer jemals einen Erfolg gehabt?) Ganz im Gegenteil: Sie, meine Damen und Herren, haben immer signalisiert: Es ist eh eigentlich alles in Ordnung.
Das muss man auch einmal sagen, denn gestern sind Sie mit den Vorwürfen gegen diese Bundesregierung groß aufgetaucht, aber im Vorfeld des EU-Beitritts haben Sie überhaupt keine Schritte unternommen, eine langfristige Politik auszuarbeiten, die ein Ausstiegsszenario bedeutet hätte. Das muss man Ihnen schon vorhalten, und es ist auch dringend notwendig, dass Sie sich einmal selbst diese Ihre Politik vor Augen führen.
Frau Glawischnig hat gestern gesagt, dass ja im Beitrittsvertrag verankert ist, dass die Schließungszusage primärrechtlich verbindlich ist. Sie ist ganz enttäuscht darüber, dass offenkundig daran gedacht wird, EU-Primärrecht, also das Verfassungsrecht und den Beitrittsvertrag zu brechen. – Wir haben eigentlich schon damit gerechnet, dass sich Beitrittsstaaten nicht daran halten, und wir haben daher verlangt, dass ein Veto eingelegt oder die Frage schon vorher geregelt wird. Sie kommen jetzt, nachher, mit Ihren Vorwürfen, wenn nichts mehr zu machen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich könnte Ihnen da noch eine ganze Reihe von Ihrer Politik aus der Vergangenheit vorhalten, aber ich möchte mich noch Herrn Swoboda widmen, wie ich es angekündigt habe. Sie wollen in Wirklichkeit für nichts verantwortlich sein: nicht für die verfehlte Atompolitik, auf die wir im Zuge des Beitrittsvertrages hätten Einfluss nehmen können, und Sie wollen auch keine Verantwortung übernehmen für das Verhalten des Herrn Abgeordneten Swoboda.
Herr Swoboda ist angerührt wegen der
Aufforderung von Haider, als Spitzenkandidat zurückzutreten; er hat von
„persönlicher Gemeinheit“ gesprochen. (Zwischenruf
des Abg. Dr. Jarolim.) Aber
der Brief, den Herr Swoboda geschrieben hat, ist keine persönliche Gemeinheit,
er ist eine öffentliche Gemeinheit, und zwar eine Gemeinheit der Republik
Österreich und deren Staatsbürgern gegenüber! (Beifall bei den Freiheitlichen
und bei Abgeordneten der ÖVP.)