Wer so etwas macht, der sollte sich schon einmal überlegen, ob er der geeignete Kandidat für das EU-Parlament ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Es wird jetzt dargestellt, als ob das eine Verteidigung Österreichs gewesen wäre (Abg. Öllinger: Jetzt haben Sie wieder einen Pluspunkt beim Haider!), aber vor solchen Verteidigern muss man sich eigentlich hüten. Ich möchte nicht haben, dass Abgeordnete, die Österreich in dieser Art und Weise verteidigen, im Parlament sitzen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das, was Herr Swoboda gemacht hat, ist zwar
kein Landesverrat, aber es ist geradezu klassische Kreditschädigung. Nämlich:
Wer falsche Tatsachen behauptet, wer jemanden runtermacht (Abg. Reheis: Das tun Sie
jetzt ...!), um das Fortkommen eines Landes oder eines Menschen zu
beschädigen, macht Kreditschädigung. Und das hat Herr Abgeordneter Swoboda
gemacht. (Abg. Öllinger: Das trauen Sie sich nur hier herinnen zu sagen! –
Abg. Reheis: Sie verbreiten falsche Tatsachen!)
Ich möchte Ihnen Folgendes raten: Ändern Sie Ihre Plakate! Dass ein Ausverkauf des österreichischen Wassers stattfindet, ist ohnehin nicht möglich, weil da das Einstimmigkeitsprinzip besteht, ändern Sie lieber, dass Herr Swoboda nicht mehr der Spitzenkandidat der SPÖ ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.03
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Bevor ich dem
nächsten Redner das Wort erteile, erkläre ich Folgendes: Ich habe mir das
vorläufige Stenographische Protokoll betreffend Tierschutzdebatte geben lassen.
In dieser Debatte hat Herr Abgeordneter Keck umfassend über
Korallenhalsbänder für Hunde berichtet. In diesem Zusammenhang hat er, an den
Abgeordneten Rädler gerichtet, gesagt: „Ihnen gehört es eh.“ Und: „... Sie
brauchen es eh nachher zum Anlegen.“ – Für diese Aussage erteile ich Ihnen
einen Ordnungsruf. (Abg.
Dr. Partik-Pablé: Zurücktreten
müsste er wegen so einer Aussage!)
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr
Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. – Bitte. (Zwischenrufe
bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)
16.04
Abgeordneter
Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident!
Hohes Haus! Frau Abgeordnete Partik-Pablé war soeben so freundlich, zu
behaupten, dass die sozialistische Bundesregierung vor dem Beitritt Österreichs
zur EU nichts gegen Temelín unternommen hätte. – Diese
Tatsachenbehauptung ist doppelt unrichtig! (Abg.
Neudeck: Doppelt unrichtig ist
richtig! Zwei Mal falsch ist richtig!)
Erstens hat es unmittelbar vor dem Beitritt zur EU
keine sozialistische Bundesregierung, sondern eine Koalitionsregierung
gegeben.
Zweitens hat Herr Bundeskanzler Vranitzky bereits
in den Jahren 1992 und 1993 aktiv die Umrüstung von Temelín in ein
Gaskraftwerk betrieben (Zwischenrufe bei der ÖVP), was ich deshalb
bestätigen kann, weil ich selbst als Direktor der ÖMV für den Gasbereich mit
den Tschechen darüber verhandelt habe. (Abg. Scheibner: Das war eh erfolgreich,
nicht?)
Anträge zu stellen, die in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes hineinpfuschen, kann man leicht, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wollen wir nicht! Ein Veto hätten wir wollen!) Es nützt nur nichts! (Beifall bei der SPÖ.)
16.05
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste
zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.