sehr lange hier im Hohen Haus –, gerade wenn Sie Jörg Haider ansprechen: Er weiß, was es heißt, selbst persönlich diskreditiert und verunglimpft zu werden!
Und, Herr Kollege Einem: Wie haben Sie es denn gehalten als Innenminister, als es darum gegangen ist – und auch hier haben Sie gegen die FPÖ Debatten geführt, und zwar im Zusammenhang mit einem der grauslichsten Verbrechen in der Republik Österreich, bei den Briefbombenattentaten –, den Versuch zu unternehmen, einer politischen Fraktion die Verantwortung für diese furchtbaren Verbrechen in die Schuhe zu schieben? Sie haben sich ja auch mit dem Vorwurf auseinander zu setzen gehabt, dass auch durch Ihre Interventionen die Polizei nicht in alle Richtungen ermitteln durfte, weil man diese politische Fiktion aufrechterhalten wollte.
Das, meine Damen und Herren, sind
Verantwortlichkeiten, die Sie in Richtung politischer Moral zu vertreten
hätten! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es war ja schon interessant, Herr Kollege Einem: Sie haben gesagt, ich bin nicht der Vertreter Wiens, sondern der FPÖ, und deshalb ist auch der Abgeordnete Swoboda nicht der Vertreter Österreichs, sondern der SPÖ in Europa. – Meine Damen und Herren, ja, genau das ist es ja! Ich bin auf einer Parteiliste gewählt, aber ich sage Ihnen: Wenn ich die Staatsgrenzen Österreichs überschreite, bin ich der Vertreter für ganz Österreich, für die Interessen meines Landes, der Republik Österreich (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP) – egal, von welchen Politikern, egal, von welchen Parteien: Ich würde sie immer verteidigen, denn da haben wir diese Aufgabe und diese Verantwortung! Aber das sehen Sie eben anders.
Wir brauchen ja nichts anderes als eine Erklärung für diese Aussagen von Herrn Swoboda im Jahr 2000. Sie haben sich aber nicht entschuldigt, Sie haben das nicht erklärt, Sie lassen es so stehen. Und genau das soll die Bevölkerung wissen, dass hier Vertreter einer Fraktion ihre Ideologie, ihre Fraktionsinteressen vertreten und nicht Interessenvertreter der Republik Österreich sind. Das ist es, und um das geht es, meine Damen und Herren von der SPÖ!
Frau Kollegin Lichtenberger, Sie haben so salopp gesagt, bei den Initiativen der Freiheitlichen im Nahen Osten gehe es nur um das Benzin und um das Öl. – Ich erwidere Ihnen – und da fühle ich mich persönlich angesprochen –: In der Zeit, in der Herr Swoboda und andere noch die europäischen Länder bestärkt haben, gegen Österreich Sanktionen zu ergreifen, bin ich auf Ersuchen eines israelischen Ministers unterwegs gewesen in Tel Aviv, in Damaskus und in anderen Ländern, um Menschenleben zu retten! Wir mussten das so vertraulich halten, weil wir gewusst haben, wenn das aufkommt, dass ein Freiheitlicher versucht, hier international tätig zu sein, dass man alles daransetzen würde, um das zu verhindern – und man hat es auch versucht!
Das, meine Damen und Herren, ist die Realität!
Ich sage Ihnen: Wo immer es möglich ist, sollen Vertreter Österreichs versuchen, Konflikte zu bewältigen, Menschenleben zu retten, zu vermitteln, und Österreich in der Welt als das darstellen, was es ist: ein Land, das für Frieden, Sicherheit und Stabilität steht. Und das werden wir auch in Zukunft so machen, meine Damen und Herren!
Wir vertreten Österreich, egal, wie Sie das sehen, Österreich und auch die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher, beim Wasser und bei allen anderen Dingen auch. Sie vertreten Ihre eigenen Interessen, das haben Sie zu verantworten!
Und wenn es einen Denkzettel gibt, dann
nicht für eine Regierung, denn diese steht nicht zur Wahl, sondern für eine
Europapolitik, wie Sie sie haben zutage treten lassen. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.29