Präsident Dr. Andreas Khol: Es haben sich nunmehr zwei Abgeordnete zu tatsächlichen Berichtigungen zu Wort gemeldet, als Erster Dr. Christian Puswald, dann Dr. Caspar Einem. Ich erinnere an die Bestimmungen der Geschäftsordnung: Fakten gegen Fakten, nicht Politik gegen Politik.
Herr Abgeordneter Puswald, Sie sind am Wort.
17.29
Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kollegenschaft! Herr Klubobmann Molterer hat soeben ausgeführt ... (Abg. Großruck: Herr Klubobmann!) Herr Klubobmann Molterer – Sie müssen nur zuhören, Herr Kollege! Ich weiß schon, dass Ihnen das schwer fällt, aber es ist so.
Herr Klubobmann Molterer hat soeben ausgeführt: Die SPÖ hat zumindest Mitverantwortung für die EU-Sanktionen gegen unser Heimatland Österreich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Es freut mich, dass Sie zu etwas Applaus liefern, was falsch ist. Diese Behauptung ist nämlich falsch. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Richtig ist, dass die 14 Staats- und
Regierungschefs der EU-Staaten diese Sanktionen gegen Österreich verhängten und
damals ausdrücklich betonten, dass sich diese Sanktionen nicht gegen das
österreichische Volk, sondern ausschließlich gegen die schwarz-blaue Bundesregierung
richteten. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und
den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck:
Das war keine tatsächliche Berichtigung!)
17.30
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.30
Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Klubobmann Scheibner hat
soeben einen Vorwurf wiederholt, der ja schon öfters von Ihnen von den Freiheitlichen
ausgesprochen wurde: Ich hätte als Innenminister die Polizei daran gehindert,
in der Briefbomben-Sache in jeder zielführenden Richtung zu ermitteln. –
Diese Behauptung ist falsch! (Abg. Scheibner:
Vorwurf, habe ich gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen
und bei Abgeordneten der ÖVP. – Gegenrufe bei der SPÖ.)
Richtig ist, dass es einen einzigen Vorwurf aus der Polizei in diese Richtung gegeben hat (Abg. Scheibner: Genau das habe ich gesagt!) – das jedoch einen Monat bevor ich Innenminister wurde, Herr Abgeordneter Scheibner! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Genau das habe ich gesagt! Also diese Berichtigung ist auch falsch!)
17.31
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Redezeit: 5 Minuten. Das ist auch die noch verbliebene Redezeit Ihrer Fraktion. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.
17.31
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Danke, Herr Präsident! Wenn man als Letzter zu einem Tagesordnungspunkt redet, spricht man vor einem vollen Saal. Danke für die Teilnahme.
Zunächst eine Bemerkung zum Entschließungsantrag Spindelegger, Scheibner betreffend die Lage im Nahen Osten: Die Grünen werden diesem Antrag zustimmen, zwar mit Bedenken, aber dennoch werden wir zustimmen. Ich kann die Bedenken von Cas-