par Einem, die er hier vorgetragen hat, gut nachvollziehen, aber dennoch halten wir diesen Entschließungsantrag für doch erheblich besser als die Anträge im Auswärtigen Rat. Daher werden wir dem, wie bereits gesagt, zustimmen.
Zunächst, meine Damen und Herren, eine
Bemerkung zum Stabilitätspakt. Frage 10 der heutigen Dringlichen Anfrage
bezog sich auf den so genannten Stabilitätspakt, und in diesem Punkt bin ich
sogar ganz dankbar, dass jetzt der Herr Wirtschaftsminister statt der Frau Außenministerin hier auf der Regierungsbank sitzt.
Bei Ihrer
Antwort, Herr Bundesminister Bartenstein, hat mich eine leichte Depression
befallen – und fast noch mehr deprimiert hat mich der spontane Applaus der
ÖVP- und FPÖ-Fraktionen, noch bevor der Minister geantwortet hat.
Meine Damen und
Herren! Setzen wir uns einmal in einem Ausschuss oder außerhalb eines
Ausschusses in Ruhe zusammen! Ja, wir brauchen Stabilität in der Europäischen
Union, wir brauchen gesamtwirtschaftliche Stabilität in der Union! Ja, wir
brauchen auch wachstumsfördernde Maßnahmen! Das Wirtschaftswachstum in der
Europäischen Union ist nicht hinreichend, um bei steigendem Arbeitsangebot die
Arbeitslosigkeit zu dämpfen! Das Problem ist nur, der so genannte Stabilitäts-
und Wachstumspakt heißt so, fördert aber weder Stabilität, geschweige denn
Wachstum. Im Gegenteil: Dieser Pakt behindert Wachstum! Auch das
muss man einmal klar auf den Tisch legen! (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
Wenn Sie mir
schon nicht glauben, dann geben Sie doch einmal jemandem den Auftrag und
lassen Sie sich unter dem Stichwort „stability pact“ Artikel des
„Economist“ dazu ausheben! Der „Economist“ ist ja bekanntlich weder
sozialdemokratisch, geschweige denn grün, sondern eine liberale, eine sehr
gute, vorzügliche britische Wirtschaftszeitung. Und der Tenor der Artikel im
„Economist“ dazu – und das schon über Jahre! – ist, auf gut Englisch:
„Scrap the stability pact!“ – Mit anderen Worten: In den
Papierkorb damit!
So weit muss man
ja nicht unbedingt gehen, aber eine Reform dieses Paktes ist dringend
angesagt, eben im Interesse der Stabilität und des Wachstums in der Europäischen
Union. Was absolut kontraproduktiv ist, ja in der Diktion von Jörg Haider an
wirtschaftlichen Landesverrat grenzen würde – eine Diktion, die ich
bekanntlich nicht
verwende –, ist die Position von Finanzminister Grasser,
der schon über Jahr und Tag nichts anderes zu tun hat, als die
buchstabengetreue Erfüllung eines Paktes einzufordern, eines Paktes, der weder
Stabilität noch Wachstum fördert, sondern – ganz im Gegenteil! – die
Erfüllung dieser wichtigen Ziele auf europäischer Ebene behindert!
(Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Grassers letzter
Ausflug in dieses Gefilde ist nun, wie Voggenhuber mit Recht sagt, wirklich ein
„Amoklauf europapolitischer Dummheit“. Er hat nämlich gemeint – da muss
man Grasser ja direkt zu dem Mut gratulieren; immerhin hat er in Interviews mit
der „Frankfurter Allgemeinen“ und der „Süddeutschen Zeitung“ diese seine
Meinung kundgetan –, dass Deutschland das Stimmrecht im ECOFIN – wer
weiß, wo noch? – aberkannt werden sollte, weil Deutschland die Regeln des
Stabilitätspaktes verletzt. – Na das ist „super“! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er gilt noch!)
Abgesehen davon, dass der Stabilitätspakt von seinem wirtschaftlichen Gehalt her geradezu abenteuerlich ist: So macht man sich wirklich „Freunde“ im Ausland! Man muss sich das vergegenwärtigen: Der Stabilitätspakt sieht vor, dass bei fortschreitender Verletzung der 3-Prozent-Regel – und die Deutschen sind drauf und dran, das zu tun; das stimmt – bis zu 0,5 Prozent des BIP an zusätzlichen Geldern nach Brüssel zu transferieren sind. – Wissen Sie, wie viel das ist? Das sind rund 11 Milliarden €! Und da sagte Herr Grasser in Frankfurt, dass Deutschland das noch zusätzlich nach Brüssel transferieren soll! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber er gilt noch, Herr Professor!) Das wird die wirt-