schaftliche
Situation in Deutschland sicherlich „beflügeln“! – Also diesen Unsinn
sollte man Grasser doch einmal auszureden versuchen.
Aber das macht in
FPÖ und ÖVP offensichtlich irgendwie Mode, jemandem das Wahlrecht aberkennen
zu wollen. Und dazu sage ich noch ein Wort, meine Damen und Herren von ÖVP und
FPÖ: Man kann jetzt zu diesem Brief des Kollegen Swoboda stehen, wie man will.
Man kann sagen, es ist gute Wahltaktik, diese „Brief-Leiche“ nach vier Jahren
zu exhumieren. – Das ist aber nicht mein Punkt, sondern mein Punkt ist (Präsident
Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), dass keiner von ÖVP und FPÖ
die Gelegenheit wahrgenommen hat, sich von Haider, der Swoboda als Kriminellen
und als Hochverräter bezeichnet hat, zu distanzieren. (Präsident Dr. Khol
gibt neuerlich das Glockenzeichen.)
Das hinterlässt
in mir einen wirklich beklemmenden Nachgeschmack! (Beifall bei den Grünen
und der SPÖ.)
17.37
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen
nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend die
Verhinderung der Privatisierung der österreichischen Trinkwasserversorgung.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein
Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag findet nicht die Mehrheit und ist abgelehnt.
(Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wir gelangen
nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten
Dr. Michael Spindelegger, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen
betreffend die Lage im Nahen Osten.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen der
Zustimmung. – Der Antrag findet die Mehrheit und ist angenommen.
(E 57.)
Wir gelangen
nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten
Mag. Ulrike Lunacek, Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Österreichs Haltung zum Aufbau einer multinationalen Friedenstruppe
im Irak unter UNO-Mandat.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen der
Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen
nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten
Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und
Kollegen betreffend „die österreichischen Wasserressourcen sind gesichert“.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen der
Zustimmung. – Dieser Antrag findet die Mehrheit des
Hohen Hauses und ist damit angenommen. (E 58.)
Kurze Debatte über die
Anfragebeantwortung 1494/AB
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zu einer kurzen Debatte über eine Anfragebeantwortung
des Herrn Bundeskanzlers mit der Ordnungszahl 1494/AB.
Die erwähnte
Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung
durch den Schriftführer/die Schriftführerin erübrigt.