Entschließung
die unterzeichneten Abgeordneten stellen
daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Soziale
Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz wird aufgefordert in Abstimmung
mit den jeweils ressortzuständigen Bundesminister,
Eine einheitliche Rücktrittsfrist von
14 Tagen in allen einschlägigen „Konsumentengesetzen“ (z.B.
Konsumentenschutzgesetz, Bauträgervertragsgesetz, Kapitalmarktgesetz)
vorzuschlagen und entsprechende Gesetzesänderungen dem Nationalrat vorzulegen.
Dies soll der erste Schritt zur Vereinheitlichung und Vereinfachung bzw. für
eine verbesserte Übersichtlichkeit (Klarheit) des Österreichischen
zivilrechtlichen Konsumentenschutzes sein.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Maier. 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.20
Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Tancsits hat ja schon ausgeführt, was die einzelnen Bestimmungen bedeuten. Ich möchte dem nur hinzufügen, dass in der Frage des Genossenschaftsrevisionsgesetzes die Möglichkeit der Finanz-Online-Dienstleistung geschaffen wurde – das heißt, des Online-Verkehrs mit den diversen Ämtern – und somit mit weniger Papier gerechnet werden muss, was erfreulich ist.
Im kleinen Aktienrecht wird, wie ich meine, das grenzüberschreitende Verschmelzen beziehungsweise die Sitzverlegung von Organisationen erleichtert, und das scheint mir möglich.
Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir da über zwei Gesetze beziehungsweise Vorgaben der Europäischen Union reden. Daher glaube ich zu erkennen, wie wichtig das ist, was in Europa passiert. Da habe ich ein bisschen Bedenken, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, was die Auswahl Ihrer Spitzenkandidaten betrifft. (Abg. Dr. Einem: Machen Sie sich keine Sorgen, ...!) Über Hans Peter Martin ist heute schon gesprochen worden. Was mich ein bisschen schmerzt, Herr Kollege Einem, ist, dass Sie mit Dr. Swoboda einen Spitzenkandidaten erwischt haben (Abg. Brosz: Zu welchem Tagesordnungspunkt sprechen Sie eigentlich?), der für die Wiener Stadtregierung nicht mehr in Frage kommt, aber nach Brüssel geschickt wird; aber er ist auch das letzte Mal nicht in Frage gekommen. Insofern ist mir um das Standing der Sozialdemokratie im Europäischen Parlament in der künftigen Legislaturperiode wirklich bange. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Einem: Machen Sie sich keine Sorgen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
18.22
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. Wie viele Minuten Redezeit? (Der sich zum Rednerpult begebende Abg. Mag. Ikrath: ...einhalb Minuten!) 2 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter.
18.22
Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Noch ein Aspekt zum Fern-Finanzdienstleis-