Deswegen ist es, wie ich meine, auch so wichtig, diese kommenden Schritte in Bezug auf die europäische Verfassung zu unterstützen. Es sind dies vielleicht erste, manchmal vielleicht etwas zaghafte Schritte, aber: Ein europäischer Außenminister, gemeinsam beauftragt von den Nationen und von der EU-Kommission, eventuell auch als Vizepräsident beauftragt, das Gemeinschaftsrecht zu vollziehen, das wäre ein wirklicher Schritt in die Rolle Europas als ein Global Player, ein Global Player, der sich für Frieden, für Menschenrechte und für eine vernünftige Außenpolitik einsetzt.
In diesem Zusammenhang ist auch anzuführen der Aufbau einer europäischen Sicherheitstruppe, einer Friedenstruppe, die sozusagen auf Knopfdruck 60 000 freiwillige, professionelle Soldaten einsetzen kann, um dem Frieden eine Chance zu geben, so etwa auf dem Balkan – oder aber auch in anderen Krisenzonen.
Wichtig ist jedenfalls, dass wir jetzt den Startschuss in der europäischen Verfassung für eine solche Entwicklung geben. Und dazu gehört natürlich auch Solidarität und Beistand füreinander. Da sind, wie ich meine, kluge Formulierungen in den Entwürfen vorgesehen, sodass da alle – auch nicht an eine Allianz gebundene Länder – mittun können.
Dieses erste zentrale Element Friede in Europa ist das, was auch jetzt, in den Tagen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament, laut und deutlich gesagt werden soll.
Das Zweite, was die Menschen sehr bewegt, ist klarerweise die Beschäftigungssituation: Wachstum, Arbeitsplätze, Einkommenssituation, Wohlstand. Natürlich kann die Europäische Union noch sehr viel mehr als bisher gemeinsam für Wachstum, für Arbeitsplätze und Job-Chancen tun. So erwarten wir etwa, dass mit dem Bericht High Level Task Force Beschäftigung, ein Bericht von Wim Kok, im Herbst auch tatsächlich ganz konkrete Vorschläge gemacht werden. Da sind ja auch die europäischen Sozialpartner eingebunden, und da werden hoffentlich jene praxisnahen Ideen kommen, die uns weiterbringen. Auch die Europäische Zentralbank ist da gefordert, rasch, zügig und mutig zu entscheiden.
Und ich glaube, dass wir Österreicher uns in diesem durchaus nicht immer einfachen Umfeld ganz gut behauptet haben. Der Internationale Währungsfonds stellt uns jedenfalls ein ausgezeichnetes Zeugnis aus und sagt, dass die Reformen in Österreich geradezu als Modell für die Reformen in Europa gelten können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Mit Anstrengung – ja, das gebe ich offen zu – konnten wir erreichen, dass wir heute mit Freude sagen können: Im Jahre 2003 war Österreichs Wirtschaftswachstum fast doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt, die Arbeitslosigkeit halb so hoch, und das Budgetdefizit betrug in Österreich nur ein Drittel des Gesamtschnitts in der Europäischen Union.
Drittes und ganz wichtiges Thema ist die Sicherheit. In Tampere, unter finnischem Vorsitz, konnte da ein ganz großer Schritt nach vorne gemacht werden. Ich meine jedoch, dass wir da jetzt weitergehen müssen. Und gerade vor Wahlen zum Europäischen Parlament sollte man das Thema Sicherheit für unsere Bürger besonders ins Zentrum rücken; zwei Drittel der Menschen erwarten das auch von uns.
Daher glaube ich, dass Themen, die vielleicht heute noch nicht einmal noch überall konsensfähig sind, von uns Österreichern ganz klar vorgeschlagen werden sollen. So etwa: Wir brauchen eine Europa-Polizei; wir brauchen eine europäische Grenzschutz-Polizei. Wir brauchen ermittlungsbefugte Fahnder, die wirklich über die Grenzen hinweg organisierte kriminelle Banden, Terroristen oder auch Menschenschmuggler jagen können.