Weiters: Wir brauchen einen europäischen Staatsanwalt, der jene Delikte, die europäisch geregelt und verfolgt werden müssen, auch wirklich klären kann; EUROJUST ist mir persönlich da zu wenig. Längerfristig – nicht heute, sondern eben langfristig gesehen – brauchen wir ein europäisches Strafgesetzbuch, das solche Delikte auch wirklich gemeinsam regelt. Weiters brauchen wir einen gemeinsamen und starken EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung.
Warum diese Themen so wichtig sind, meine Damen und Herren, will ich Ihnen anhand einiger weniger Beispiele erläutern. Wenn heute ein Terrorist oder ein Krimineller über die Grenzen flieht, kann er, eben auf Grund der heutigen Rechtslage, auf europäischer Ebene nicht verfolgt werden! Nur die nationalen Polizeiorganisationen können dies tun! In der Schweiz geht es sogar von Kanton zu Kanton nicht so ganz einfach; aber wir in der EU wollen das ja besser machen. Daher, so meine ich, genügen nicht bilaterale Verträge allein, sondern da brauchen wir europäische Spielregeln: ein Haftbefehl, europäische Nacheile, europäische Fahndungsmethoden, und zwar die besten Fahndungsmethoden.
Ich weiß, meine Damen und Herren, dass einige von Ihnen manchmal skeptisch waren bei Eurodac, als wir bei Asylanträgen Fingerabdrücke verlangt beziehungsweise biometrische Erkennungsdaten für die Pässe und so weiter vorgeschlagen haben. Aber bereits heute, ein Jahr nach In-Kraft-Treten von Eurodac, sehen wir die positiven Auswirkungen. Wir haben zum Beispiel im ersten Jahr pro Monat ungefähr 30 so genannte Treffer gehabt, dass sich bei Asylanten, die bei uns angesucht haben, herausgestellt hat, dass diese bereits in zwei oder drei anderen europäischen Ländern gleichfalls Asylanträge gestellt haben. Das macht doch keinen Sinn! Jetzt, nach dem Beitritt der zehn neuen EU-Länder, liegen wir diesbezüglich bereits bei 170 Treffern pro Monat! Das heißt, Eurodac beginnt sich wirklich zu bewähren: Die Zahl der Asylanträge in Österreich ist allein durch die Erweiterung und durch diese gemeinsamen Methoden um 60 Prozent zurückgegangen! Die Zahl der illegalen Grenzübertritte hat um 75 Prozent abgenommen, meine Damen und Herren! Das zeigt doch, dass da ungeheuer viel, mehr an Sicherheit drin ist, wenn man es nur richtig macht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ganz bedeutsam ist meiner Ansicht nach auch die Kooperation der Polizeiorganisationen. Ich darf Ihnen dazu einige wenige, jedoch sehr interessante Beispiele nennen. Am Pfingstmontag beziehungsweise Pfingstdienstag gab es eine massive Fahndung in Bulgarien; Hunderte bulgarische Sicherheitsbeamte wurden hiefür eingesetzt. EUROPOL hat die Analyse und die Vorbereitung hiefür gemacht, hat auch die gesamte Aktion überwacht und begleitet, auch der amerikanische Secret-Service hat da mitgewirkt – und das Ergebnis waren Dutzende Verhaftungen. Tausende, und zwar perfekt gefälschte Visa-Anträge für Europa und für Kanada konnten bei dieser Aktion sichergestellt werden. Hunderttausende gefälschte Euro-Banknoten – sehr gut gefälschte Banknoten – konnten beschlagnahmt werden. Und das ist nur ein Beispiel!
In Österreich etwa haben wir in Kooperation mit Nachbarstaaten einige genauso gute Beispiele vorzuweisen: So etwa konnten Österreich und Tschechien gemeinsam vor einigen Monaten 42 Verhaftungen von Schleppern vornehmen, die Tausende Menschen nach Österreich geschleppt haben. Im Oktober vorigen Jahres gab es gemeinsam mit den Ungarn eine ähnliche Aktion, bei der 27 Verdächtigte, inklusive einiger korrupter Grenzbeamter, verhaftet wurden, wobei diese Verdächtigten 10 000 Kosovo-Albaner illegal nach Österreich geschleppt haben sollen. Und im Februar konnten wir gemeinsam mit der Slowakei die Verhaftung von 19 Schleppern vornehmen, die Hunderte Chinesen illegal nach Österreich gebracht haben.
Ich erzähle Ihnen das jetzt deswegen hier, weil das konkrete Erfolge sind – und dazu, meine Damen und Herren, brauchen wir Ihre Unterstützung: nicht nur hier im öster-