samtarbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit oder Langzeitarbeitslosigkeit, in Österreich (Abg. Öllinger: Steigt!) nur halb so groß war wie im EU-Durchschnitt.
Natürlich, jeder Arbeitslose ist einer zuviel. Das wissen wir, Herr Kollege, aber wir leben nicht im luftleeren Raum. Wir leben in Europa, und es ist entscheidend, welchen Weg Europa in Zukunft gehen wird. Und wenn wir uns für dieses Europa so engagieren und haben wollen, dass möglichst viele Menschen den richtigen Weg wählen, dann deshalb, weil wir die Erfolgsstory der letzten zehn Jahre auch in Zukunft fortsetzen wollen.
Wir wollen, dass eine Ursula Stenzel und ihr Team dafür eintreten, dass jene Maßnahmen, die in Österreich so erfolgreich umgesetzt wurden, in Zukunft auch die Richtschnur für Europa sind. (Abg. Eder: Bitte, nicht das auch noch! Das sind Drohungen! – Abg. Öllinger: Bitte nicht!) Der Währungsfonds hat erst vor zwei Wochen gesagt, die Reformen dieser Regierung seien ein Showcase, ein Musterbeispiel für Europa, und auch, dass wir auf Grund dessen, was wir gemacht haben, im Rahmen der Lissabon-Strategie – und Lissabon bedeutet Arbeitsplätze, Einkommenschancen und soziale Sicherheit – zu den drei Besten, also den Top Drei in Europa gehören. Daher wollen wir, dass diese Politik von einer Ursula Stenzel, von einem Othmar Karas, von einer Agnes Schierhuber und einem Paul Rübig auch in Europa durchgesetzt wird. Wir wollen ein bürgerliches Europa, wir wollen eine erfolgreiche Politik, wir wollen kein linkes Europa! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
13.37
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Zum Wort
gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung
des Abg. Dr. Stummvoll –: Das war jetzt ein abschreckendes
Beispiel!)
13.37
Abgeordneter
Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Von Brüssel bis Wien, bis Budapest – man
könnte noch viele europäische Städte aufzählen – hat sicher niemand
Interesse daran, ob das ein linkes Europa, ein rechtes Europa, ein
Landesverräter-Europa, ein Vernaderer-Europa oder ein sonstiges Europa ist,
sondern die einzige Frage, die sich heute und hier stellt, ist: Ist dieser
Nationalrat, ist diese Bundesregierung in der Lage, in den nächsten Jahren
einen substanziellen Beitrag zur europäischen Einigung in vielen, vielen
Bereichen zu leisten? (Abg. Mag. Posch: Nein! Nein!) Das diskutieren
wir hier, und deswegen stellen wir einige Fragen. Und deswegen müssen wir auch
eine Dringliche Anfrage stellen, weil der Bundeskanzler nach wie vor entweder
nicht imstande oder nicht bereit ist, auf einige der wichtigsten Fragen
Antworten zu geben. (Abg. Scheibner: Du warst das letzte Mal
nicht da, wie wir das diskutiert haben!)
Wir haben schon gehört: Verkehrspolitik, Energiepolitik – ich möchte nichts davon wiederholen. Ich möchte nur in einem Punkt einige wichtige Fragen so vertiefen, dass sich auch über dieses Haus hinaus Menschen, die vor einer schwierigen Wahlentscheidung stehen, ein vielleicht etwas besser fundiertes Urteil bilden können, und das ist der große Bereich der Sicherheitspolitik.
Ich habe mit großer Überraschung die Erklärung der Frau Außenminister in Brüssel vom 17. Mai gelesen, in der sie der Bundesheer-Reformkommission, die ihre Arbeit demnächst und, wie ich hoffe, mit einem sehr positiven Ergebnis abschließen wird, unterstellt hat, sie würde empfehlen, Österreich solle von Anfang an an der strukturierten Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Union teilnehmen. Das klingt jetzt wie ein schreckliches Fremdwort, aber dahinter verbirgt sich etwas sehr Einfaches. Die europäische Verfassung soll einzelnen Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, so etwas wie ein militärisches Kerneuropa zu bilden.