Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 51

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

haiderung der SPÖ, die in Ihrer Rede zum Ausdruck gekommen ist. Und eine solche Politik lehnen wir ab, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Sie meinen Erich Haider!) – Erich Haider, das war klargestellt, Erich Haider aus Ober­österreich.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich Folgendes sagen: Wenn Sie dieser Regie­rung vorwerfen, dass sie die Lebenssituation der Menschen in diesem Land negiert, dann tun Sie das wider besseres Wissen. Wenn wir heute einen Vergleich anstellen, wohin rote Politik etwa in Wien, wohin rot-grüne Politik in Deutschland führt, dann sehen wir, der Vergleich macht uns sicher. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wien, von Rot regiert, ist das Bundesland mit der höchsten Arbeitslosigkeit. Noch im Mai war ein Zuwachs der Arbeitslosenrate zu verzeichnen, während sich österreichweit die Arbeitsmarktdaten verbessern. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Rot-Grün in Deutsch­land: doppelt so hohe Arbeitslosigkeit wie in Österreich. Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren! – Sozial ist, was Arbeit schafft. Frau Kollegin, merken Sie sich das! (Beifall bei der ÖVP.)

Zur heutigen Diskussion. – Dem Kollegen Posch möchte ich sagen, für uns gibt es da keine Diskrepanz, auch wir sind dankbar für diese Sondersitzung. Wir sind vor allem dem ORF dankbar für fünf Stunden Live-Übertragung, dafür, dass sich die Seher und Seherinnen ein konkretes Bild machen können, denn natürlich unterscheidet sich unsere Politik in vielen Dingen, Herr Kollege Öllinger. Sie wollen letztlich ein linkes Europa mit Instabilität, mit neuen Schulden, mit negativen Konsequenzen für Wachs­tum, Beschäftigung und soziale Sicherheit haben. (Abg. Silhavy: Und Sie wollen ein rechtes Europa!) Das ist Ihre Politik, die wir nicht wollen, Herr Kollege Cap. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wenn wir heute natürlich auch über die Zukunft Europas reden – Politik ist ja Zukunfts­gestaltung –, dann muss nach zehn Jahren Mitgliedschaft schon auch ein kleiner Blick zurück, eine kleine Zwischenbilanz erlaubt sein. Zehn Jahre Mitgliedschaft Österreichs bei der EU heißt zehn Jahre Erfolgsstory, meine Damen und Herren! Wir haben wich­tige Impulse für Wachstum, Beschäftigung und Stabilität gesetzt. Aber das war kein Zu­fall. Das ist nicht das Verdienst der EU, das ist das Verdienst dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren, denn diese Erfolge sind ja kein Zufall. (Abg. Öllinger: Bei der Arbeitslosigkeit!)

Zur Stabilität: 1999 waren wir auf dem letzten Platz, was die Stabilität betrifft. Unsere Vertreter sind von Brüssel nach Hause geschickt worden, etwa in der Art: Kommt wie­der, wenn ihr ein ordentliches Konzept habt! – Heute gehören wir zu den vier Besten in der Europäischen Union, was die Stabilität betrifft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wissen Sie, was Instabilität bedeutet? – Instabilität bedeutet primär, dass es den „klei­nen“ Mann trifft. (Zwischenruf des Abg. Eder.) Wer wird denn bei mangelnder Preis­stabilität, bei mangelnder Geldwertstabilität getroffen? – Der „kleine“ Mann, den Sie vorgeben zu vertreten, Herr Kollege Öllinger, das ist Ihre Politik! Ihre Politik versucht, ein Bild zu zeichnen, das der Realität überhaupt nicht entspricht!

Oder nehmen wir die Wachstumsstrategie, Beschäftigungsstrategie. Diese Regierung hat folgende Maßnahmen gesetzt: Konjunkturpaket I, Konjunkturpaket II, Wachstums- und Standortpaket, Steuerreform I und Steuerreform II – also eine geballte Ladung an positiven Maßnahmen, die dazu führen, dass das Wirtschaftswachstum in Österreich im Vorjahr doppelt so hoch war wie im Durchschnitt der EU (Beifall bei der ÖVP), dass die Arbeitslosigkeit (Abg. Öllinger: Bitte nicht immer wieder dasselbe!), egal, ob Ge-


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite