Jahr von Arbeitslosigkeit bedroht. Das heißt, jeder Dritte, der in der Privatwirtschaft tätig ist, ist einmal im Jahr arbeitslos – und das hat massive Auswirkungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen vor Augen halten: Die Einkommen sinken, Sie kürzen die Pensionen – aber die Preise steigen. Wir haben die höchste Abgabenquote, die Mieten steigen, die Menschen können sich das Wohnen nicht mehr leisten.
Herr Bundeskanzler, während Ihrer Amtszeit ist die Zahl der Delogierungen um 300 Prozent angestiegen! (Abg. Großruck: Sie haben die Rede von Karl Marx erwischt!) Sie sind dafür zuständig, dass sich die Menschen das Wohnen und ein Dach über dem Kopf nicht mehr leisten können, weil Sie Einkommen und Pensionen kürzen. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundeskanzler, deshalb sind die ÖVP und die FPÖ zu Recht nervös, die Menschen wenden sich ab. Die Mehrheit der Menschen will eben ein soziales Österreich und ein soziales Europa. (Abg. Großruck: Eine Bundeskanzlerin Bures!) Sie tun nichts dazu, um der Arbeitslosigkeit gegenzusteuern.
Ich sage Ihnen auch, dass die Mehrheit der Menschen eben kein Europa der Massenarbeitslosigkeit haben möchte, dass die Mehrheit der Menschen kein Europa haben möchte, in dem Privatisierungswahn herrscht. Sie verkaufen österreichische Betriebe, Sie veräußern Sozialwohnungen an Immobiliengesellschaften, Sie versuchen sogar, unser österreichisches Wasser zu privatisieren. (Abg. Scheibner: Das ist eine Frechheit! Hören Sie auf mit der Polemik! Das ist ungeheuerlich!) Das ist ein Vorwurf, den man Ihnen machen muss. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Wenn man weiß, dass es keine tatsächliche Berichtigung gibt! Das ist ein Missbrauch unserer Vereinbarung! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Die Mehrheit der Menschen lehnt diese
Politik, diese unsoziale Politik ab. Die Mehrheit der Menschen lehnt diesen
politischen Stil ab, der beschämend ist, der eines Bundeskanzlers – wie
mir viele gesagt haben – wirklich unwürdig ist. (Abg. Scheibner: Was ist das für ein Stil?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir
sind angetreten, einen Wahlkampf zu führen, in dem es um den Wettbewerb der
Ideen geht (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie wollen nur Wahlkampf
führen! – ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), in dem es
darum geht, den Menschen Problemlösungen anzubieten. Wir kämpfen für ein
Europa, in dem Arbeitslosigkeit bekämpft wird, wir kämpfen für ein Europa, in
dem es Wachstumsinitiativen gibt. Wir kämpfen darum, dass in Europa
österreichische Interessen auch tatsächlich vertreten und gehört werden. Daher
steht die SPÖ für ein neues, für ein soziales Europa. – Darum werben
wir am 13. Juni! (Beifall bei der SPÖ.)
13.32
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Gleiche Redezeit. – Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort. (Abg. Dr. Stummvoll begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel mit der Aufschrift auf: „Europawahl, 13. Juni, ÖVP. Frieden sichern. Sicherheit geben. Arbeit schaffen. Österreich stark vertreten.“)
13.32
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Kollege Spindelegger hat nach der Rede des Kollegen Cap gemeint, der Ausspruch unseres Klubobmannes, die Verhaiderung der SPÖ schreite voran, sei durch die Cap-Rede bestätigt worden. Ich kann nur sagen, auch Ihre Rede, Frau Bures, hat diese Theorie bestätigt. Es ist die Ver-