und
ihre Bemühungen fortzusetzen, dass die Grundwerte und die Grundrechte der Union
sowie die europäische Menschenrechtskonvention auch in der erweiterten Union
ihren hohen Stellenwert zumindest beibehalten.“
*****
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Zum Wort
gelangt Frau Abgeordnete Bures. Redezeiten dieser Runde: je 5 Minuten.
Bitte exakt einhalten. – Bitte, Frau Kollegin. (Abg. Bures begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine
Tafel mit der Aufschrift auf: „Für ein soziales Europa! SPÖ“.)
13.27
Abgeordnete Doris
Bures (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, dass wir heute eine
Diskussion führen können darüber, wohin sich Europa in Zukunft entwickeln soll.
(Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das Einzige, was ihr wollt,
ist ein sozialistisches Europa, nicht ein soziales!)
Ich bin nicht sehr froh über die letzten Ausführungen, jene des Herrn Abgeordneten Bösch, der hier mit einem sehr untergriffigen und sehr aggressiven Stil fortgesetzt hat, den wir in den letzten Tagen ja ohnedies schon erleben mussten.
Wir haben in den letzten Tagen eine
Diskussion zur Europapolitik erlebt, die geprägt war von aggressiver Rhetorik
und hoher Nervosität seitens der Regierungsparteien. (Abg. Scheibner: Sie sehen
uns schon ganz nervös!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe, dass die ÖVP und die FPÖ sehr nervös sind, da sich immer mehr Menschen von der Politik, die Sie machen, abwenden (Abg. Dr. Stummvoll: So gelassen waren wir schon lange nicht mehr!), weil sie zum Nachteil der Mehrheit der Bevölkerung ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich verstehe die Nervosität auch, da es ja leider so ist, dass Sie österreichische Interessen in Europa denkbar schlecht vertreten haben. Der Vorwurf, den man Ihnen machen muss, ist: Sie haben sich nicht einmal bemüht, österreichische Interessen zu vertreten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nicht so wie der Swoboda, gell?) Sie sind nämlich gleich gar nicht zu den Ratssitzungen gegangen! Herr Bundeskanzler, Sie und Ihre Regierung ergreifen nicht einmal die Chance, dort an Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit teilzunehmen. (Abg. Mag. Molterer: Der Bundeskanzler war bei jedem ... vertreten! Das ist falsch!) Sie schwänzen die Sitzungen, Sie gehen gleich gar nicht hin, Sie versuchen es nicht einmal. Und das ist der Vorwurf, den man Ihnen machen muss, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ.)
Diesen Vorwurf muss man Ihnen machen. Und deshalb möchte ich auch Ihnen, die Sie heute auf der Regierungsbank sitzen, die Lebensrealität vieler Menschen, die heute vor dem Bildschirm sitzen, ein bisschen näher bringen, Ihnen sagen, wie die Lebenssituation vieler Menschen ausschaut.
Seit Amtsantritt der schwarz-blauen Regierung steigt die Arbeitslosigkeit von Jahr zu Jahr. (Abg. Dr. Fasslabend: Das ist falsch!) Wir haben eine Rekordarbeitslosigkeit in Österreich. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: In Wien!) Wir haben Jugendarbeitslosigkeit: 50 000 junge Menschen ohne Job, ohne Zukunftshoffnung, ohne Chancen – und Ihre Politik ist schuld daran, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Danke, Michael!)
Wir haben auch eine Arbeitsmarktsituation, wo es für Frauen immer schwieriger wird (Ruf bei der ÖVP: Sie sind Wienerin, Frau Kollegin!), einen Job zu finden, Beruf und Familie zu vereinbaren. 850 000 Österreicherinnen und Österreicher sind einmal im