Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 48

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

„Ich verstehe, dass Europa und die zivilisierte Welt mit einer solchen Regierung mög­lichst wenig zu tun haben möchten.“

„Es gibt aber auch jenes andere Österreich, jenes Österreich, das demonstriert hat zu Zigtausenden gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ, das weiter demonstrieren wird gegen diese Regierung. Ich bitte dieses Europa, dieses Österreich zu unterstützen und diesem Österreich zu helfen!“

„Unterstützen Sie das österreichische Volk gegen diese Regierung!“

Dank der konsequenten Arbeit der österreichischen Außenpolitik und trotz der gegen die österreichischen Interessen gerichteten Agitationen österreichischer Sozialdemo­kraten war es möglich, eine Aufhebung der ungerechtfertigten Sanktionen noch im Jahr 2000 zu erwirken.

Darüber hinaus konnte bereits in den Verhandlungen über den Vertrag von Nizza ein rechtsstaatliches Verfahren im Falle der Verletzung der Grundwerte der Europäischen Union errreicht werden, das auch in Artikel I – 58 des Entwurfes für einen Vertrag für eine Verfassung für Europa Eingang gefunden hat.

Diese Bestimmung sieht ein besonderes Verfahren vor, wenn gegen einen Mitglieds­staat der Verdacht einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte der Europäischen Union (z.B. Freiheit, Demokratie, Wahrung der Menschenrechte, usw.) besteht. Auf Vorschlag eines Drittels der Mitgliedsstaaten oder der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments kann der Europäische Rat ein­stimmig einen Europäischen Beschluss erlassen, mit dem festgestellt wird, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung dieser Werte der Union durch einen Mit­gliedsstaat vorliegt, nachdem er den betroffenen Mitgliedsstaat zu einer Stellungnahme aufgefordert hat.

Dieses Verfahren soll künftig sicherstellen, dass ein Vorgehen wie im Fall der von 14 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gegen Österreich im Jahr 2000 verhäng­ten Sanktionen, die dem Geist des EU-Vertrages widersprachen und einen beispiello­sen Eingriff in das demokratische Leben und Selbstverständnis eines gleichberechtig­ten Mitgliedsstaates darstellten, künftig nicht mehr möglich ist.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Nationalrat bekräftigt, dass die im Jahr 2000 von den damaligen Regierungschefs der EU-14 gegen Österreich verhängten Sanktionen ungerecht, rechtswidrig und un­vereinbar mit grundlegenden Werten und Prinzipien der Europäischen Union waren, und ersucht daher die Bundesregierung, weiterhin entschlossen dafür einzutreten, dass sich derartige Sanktionen gegen ein Mitgliedsland der EU nicht wiederholen kön­nen.

Weiters werden die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung ersucht,

dafür zu sorgen, dass das in den Verhandlungen über den Vertrag von Nizza erreichte rechtsstaatliche Verfahren im Falle der Verletzung der Grundwerte der Europäischen Union, das in Artikel I-58 des Entwurfes für einen Vertrag für eine Verfassung für Europa Eingang gefunden hat, auch tatsächlich in der neuen europäischen Verfassung verankert wird,

 


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite