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da in allen Ländern nun Sorge vor weiteren vergleichbaren Willkürakten unter
Umgehung der demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien wuchs. So schrieb
z.B. die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 14. April 2000:
„Das
Ansehen der EU hat in vielen Ländern, vor allem auch in jenen, die noch Mitglieder
werden wollen, gelitten. Denn nach wie vor bestehen massive Zweifel an den
hehren Beweggründen des Kreuzzuges gegen Österreich: Mit der präzedenzlosen,
die kodifizierten wie auch ungeschriebenen Regeln des Umganges innerhalb der EU
missachtenden Einmischung in den demokratischen Willensbildungsprozess eines Mitgliedslandes
verletzen die Vierzehn gerade jene europäischen Grundwerte der Demokratie und
der Rechtsstaatlichkeit, die sie angeblich schützen wollen.“ Und die FAZ
schloss mit dem Satz: „Wenn die EU nicht schweren Zeiten entgegengehen will,
muss sie die Sanktionen gegen Österreich aufheben.“
Nur
zwei Tage nach einer Konferenz in Stockholm, an der der damalige Bundeskanzler
Klima und führende europäische Sozialdemokraten teilgenommen hatten, am
29.01.2000, lagen die ausformulierten angedrohten EU-Sanktionen auf den Tischen
der europäischen Staatskanzleien. Eine offizielle Stellungnahme durch
Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzenden Klima, die eine klar ablehnende Haltung
Österreichs gegenüber den Sanktionen zum Ausdruck gebracht hätte, ließ auf sich
warten. Bereits am 31.01.2000 wurde die eingangs zitierte Erklärung der Staats-
und Regierungschefs der EU-14 durch den portugiesischen Ratspräsidenten veröffentlicht.
Die
nachstehenden Aussagen des ehemaligen SPÖ-EU-Spitzenkandidaten Hans Peter
Martin runden das dargestellte Bild ab:
Der
damalige Bundeskanzler Klima „hat sich bei mir am Telefon gemeldet und keinen
Zweifel daran gelassen, dass er bei der Vorbereitung der Sanktionen voll
eingebunden war. Zu mir hat er beschwörend gemeint: Du wirst doch nichts davon
sagen!“
„Bei
den Sanktionen habe ich Swoboda live erlebt. Das war richtige Schadenfreude. Es
ging ihm nicht um Österreich. Es ging immer nur um seine Partei“ , sagt Hans
Peter Martin über SPÖ-Spitzenkandidat Swoboda im „Standard“.
In
der Folge unterstützten andere maßgebliche Repräsentanten der SPÖ die Sanktionen,
indem unter anderem festgestellt wurde,
„...dass
die Ausrichtung und Philosophie der Reaktion der 14 EU-Staaten auf die Regierungsbeteiligung
der FPÖ im Großen und Ganzen richtig waren“ (Swoboda OTS, 22.2.2000)
„...dass
sie für die Aktivitäten der Regierungschef Verständnis zeigen, dass ein Ende
der Sanktionen nicht absehbar sei“ (Gusenbauer APA, 17.03.2000)
„...
und [dass] die Sanktionen noch mindestens ein Jahr lang andauern sollten“ (Gusenbauer
APA 22.05.2000).
In
diesem Zusammenhang begrüßte etwa der sozialdemokratische EU-Abgeordnete und
nunmehrige SPÖ-Spitzenkandidat Hannes Swoboda die damals von den EU-Vierzehn
gegen Österreich verhängten Sanktionen in einem Schreiben vom
16. März 2000 an EU-Parlamentarier, bedankte sich für die ihm entgegengebrachten
Zeichen der Freundschaft und der Solidarität und führte in diesem Dankschreiben
wörtlich folgendes aus: „Diese Zeichen sind für uns genauso wichtig, wie die
Tatsache, dass die übrigen EU-Regierungen angesichts der Beteiligung der FPÖ an
der österreichischen Regierung reagieren mussten.“
Genau
in dieses Bild passt auch jene Rede, die Swoboda im Europäischen Parlament zur
Regierungsbeteiligung der FPÖ gehalten hat und u.a. folgendes sagte: