Ein
Volksentscheid ist ein wichtiger Schritt zur Annahme der Europäischen
Verfassung. Wenn die Verfassung von mehr als der Hälfte der Bevölkerung in der
gesamten EU und von drei Viertel der Parlamente angenommen ist, kann von einem
echten Gründungsakt für die Europäische Demokratie gesprochen werden.
Anfrage
Für eine Europäische Demokratie und Stärkung
des Parlamentes in der Verfassung
1. In
welchen Punkten ist die österreichische Bundesregierung vom Konvententwurf für
eine Europäische Verfassung, wie er auch von Hannes Farnleitner als ihrem
„persönlichen Vertreter“ im Konvent unterstützt wurde, im Rahmen der
Verhandlungen seit der gescheiterten Regierungskonferenz abgewichen?
2.
Werden Sie trotz der Zustimmung zum Konvententwurf weiteren Einschränkungen der
Handlungsfähigkeit der Europäischen Union in jenen Politikbereichen, in denen
laut Konvent mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden soll, zustimmen?
3. Sind
Sie für die rechtsverbindliche Aufnahme der Grundrechts-Charta in die Verfassung
ohne einschränkendes Protokoll und für die gerichtliche Kontrolle aller Handlungen
aller Europäischer Institutionen insbesondere auch im Bereich der inneren
Sicherheit aktiv eingetreten?
4. Hat
die Bundesregierung der Einschränkung der Rechte des Europäischen Parlamentes
in Fragen des Haushaltsrechtes zugestimmt?
5. Sind
Sie für eine europaweite Volksabstimmung über die Europäische Verfassung als
grundlegende demokratische Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger aktiv eingetreten
und haben Sie eine Initiative Österreichs dazu vorgelegt?
Für eine Europäische Sozialunion
6. Auf
welcher Grundlage haben Sie dem eklatanten Eingriff gegen die ersten Ansätze
eines Sozialen Europa, der Querschnittbestimmung eines „hohen Beschäftigungsniveaus“
(Kap. III-2a; CIG 76/04) zugestimmt und welche Auswirkungen wird
diese Bestimmung für das im Konvententwurf verankerte Ziel der
Vollbeschäftigung (Art. I-3 (3) Konvententwurf) haben?
7.
Welche Initiative haben Sie gesetzt, damit Steuerdumping innerhalb der EU mit
in Kraft treten der neuen Verfassung überwunden werden kann?
8. Teilen Sie
die Auffassung des Nobelpreisträgers (für Ökonomie) Robert Solow, dass der so
genannte Stabilitätspakt mehr schadet als er nützt? Wenn ja, für welche inhaltlichen
Reformen treten Sie ein, damit der Stabilitäts- und Wachstumspakt seinen Namen
tatsächlich verdient?
Europäische Friedenspolitik ohne Nato
9. Auf
welcher rechtlichen Basis hat die Bundesregierung dem Passus, der die Nato zur unverzichtbaren Grundlage der
europäischen Verteidigung macht (I-40 (7)), zugestimmt, ohne eine
gemeinsame Außenpolitik, parlamentarische Mitbestimmung und das Gewaltmonopol
der UNO als Voraussetzung verankert zu haben, und wie vereinbaren Sie das mit
den aus dem Neutralitätsgesetz abgeleiteten Verpflichtungen?
10.
Inwieweit halten Sie die Teilnahme des verfassungsrechtlich gebundenen
neutralen Österreich an möglichen Interventions- und Kampfeinsätzen eines
solchen militärischen Kerneuropa für vereinbar?