Prinzip nur 20 Minuten für die Beantwortung einer solchen Anfrage einräumt, bemüht, das zu kürzen und auf wesentliche Punkte zu konzentrieren.
Die vier Blöcke, die wir anschneiden wollen
und bei denen wir hoffen, dass Bundeskanzler Schüssel sich wenigstens in
einigen Punkten zu mehr Klarheit durchringt, als es bisher der Fall war, sind
erstens die Rolle des Europäischen Parlaments und die europäische Demokratie,
inklusive der Frage der Handlungsfähigkeit; der zweite Punkt umfasst die großen
Fragen Vollbeschäftigung, Europäische Sozialunion, Stabilitätspakt; der dritte
Punkt die europäische Friedenspolitik, Militärpolitik – warum haben Sie in
der letzten Regierungskonferenz dem Passus zugestimmt, dass die Nato unverzichtbare Grundlage der
europäischen Verteidigung sein soll, Herr Bundeskanzler?, und andere
Fragen –; und last but
not least – und damit beginne ich dann auch – der europäische
Atomausstieg.
Meine Damen und
Herren! Mit diesem europäischen Atomausstieg befinden wir uns wirklich an einer
Weggabelung der europäischen Politik. In den letzten Wochen, nicht zuletzt vor
dem Hintergrund der Entwicklung der Erdölpreise, ist die Atomlobby in Österreich –
nein, in Österreich ist sie Gott sei Dank schwach –, ist die Atomlobby in
Europa so rührig, so emsig, so energisch tätig geworden wie seit langem nicht.
Und diesem Treiben müssen wir, zumindest was die Europäische Verfassung und was
den EURATOM-Vertrag betrifft, versuchen ein Ende zu setzen. (Beifall bei den
Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Und da, Herr Bundeskanzler, sind
einige Dinge, sind einige Klarstellungen von Ihrer Seite noch ausstehend.
Erster Punkt: Ich
vermisse schon lange seitens der ÖVP eine klare Aussage dazu, dass der
EURATOM-Vertrag, diese Förderung der europäischen Atomindustrie, einen klaren
Fremdkörper im europäischen Binnenmarkt darstellt und eine klare Wettbewerbsverzerrung
zu Gunsten der europäischen Atomindustrie ist. Das liegt doch auf der Hand.
Wenn Sie schon hin und wieder liberale, wirtschaftsliberale – meine Kollegen
sagen sogar: neoliberale – Tendenzen zeigen, hier könnten Sie sie zeigen.
Hier liegt eine echte Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten der europäischen
Atomindustrie seit bald 50 Jahren vor. Weg damit jetzt endlich! (Beifall
bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
In der
Europäischen Verfassung, besser gesagt, im Konventsentwurf zur Europäischen
Verfassung wird erstmals eine Ausstiegsmöglichkeit für Mitgliedstaaten der
Union aus dem EURATOM-Vertrag, sagen wir einmal, geöffnet. Es ist noch nicht
alles fixiert, was in diesem Zusammenhang notwendig ist. Wird diese
Ausstiegsmöglichkeit jetzt im Rahmen der kommenden Regierungskonferenz
beziehungsweise spätestens mit der österreichischen Präsidentschaft in der EU
Anfang 2006 zu einem zentralen Thema österreichischer Politik – ja
oder nein?
Ich möchte gleich hinzufügen: Es geht nicht nur darum, dass Österreich und anderen Staaten der Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag ermöglicht wird, denn was ich nicht haben möchte und was die Grünen nicht haben möchten, ist, dass uns zwar eine Ausstiegsmöglichkeit eröffnet wird – ohne deswegen aus der Union auszutreten selbstverständlich –, aber gleichzeitig der Vertrag für die Atomlobby erhalten bleibt und die automatische Finanzierung aus dem EU-Budget erhalten bleibt. Das ist überhaupt die schlechteste aller Varianten. Da bleibt man schon lieber drinnen und stimmt dagegen und hofft, Bündnispartner zu gewinnen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Nein, es geht darum, auszusteigen und den EURATOM-Vertrag in einer so genannten Revisionskonferenz de facto aufzulösen, um dieser unzulässigen, unerträglichen Subventionierung der Atomindustrie, der Betreiber von Atomkraftwerken, die ja de facto seit 50 Jahren stattfindet, endlich einmal ein Ende zu setzen.