diesem Fall dem Hannes Swoboda, mittels gefälschter Briefe Dinge vorgeworfen werden, die er nie gesagt, nie geschrieben hat (Zwischenruf des Abg. Kopf), dann ist das etwas, von dem ich finde, dass es in der österreichischen politischen Kultur, in der politischen Auseinandersetzung nichts zu suchen hat. – Punkt 1. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ist das jetzt ein Vergleich?)
Ich komme gleich zum zweiten Vergleich. Das
sage ich Ihnen schon noch: Es ist legitim, hier immer wieder auf den Ausspruch
Haiders über die „ordentliche Beschäftigungspolitik im Dritten Reich“
hinzuweisen. (Rufe bei der ÖVP und den
Freiheitlichen: Aber er ist zurückgetreten!) Es ist legitim, das zu
kritisieren! Und er ist bitte immer noch eine wichtige Persönlichkeit in der FPÖ,
daher kann man über das reden. (Abg.
Mag. Mainoni: Broukal muss
zurücktreten!)
Es ist legitim, darüber zu diskutieren, wenn Haider sagt, dass, wenn ihm einer quasi nicht passt, dieser sein Mandat hergeben müsse, nicht kandidieren dürfe; es ist legitim, wenn Haider damals, im Jahre 2000, gemeinsam mit Böhmdorfer darauf hingewiesen hat, dass es so weit gehen soll, dass man auf Amtsverzicht und Amtsverlust plädieren kann, und im heutigen „Standard“ steht, dieser Gedankengang Haiders erinnere an das Heimtückegesetz der Nationalsozialisten 1934. (Abg. Mag. Mainoni: Wir reden über Broukal jetzt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wenn Haider sagt, Hannes Swoboda und die anderen seien „Vaterlandsverräter“ und das ein Begriff ist, den Adolf Hitler gegen die Gegner des Nationalsozialismus verwendet hat, dann wird man ja bitte noch darauf hinweisen können, ohne dass man deswegen hier Unterstellungen zu erdulden hat! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)
Und dazu sage ich Ihnen noch etwas: Ich
erwarte mir auch vom Bundeskanzler eine andere Reaktion auf den Vorwurf mit dem
„Vaterlandsverräter“, als bloß zu sagen: Das ist nicht meine Sprache! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich
sage Ihnen, ich mag diese Form der Auseinandersetzung, die momentan hier
stattfindet, nicht! Ich halte sie für nicht positiv. (Zwischenrufe bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich bin der Auffassung, dass wir gemeinsam nach 1945 – viele davon sind im gleichen Lager der Nationalsozialisten gesessen – diese Republik aufgebaut haben. Wir sollten mit diesem Grundkonsens, der zum Aufbau dieser Republik geführt hat, nicht spielen! Dagegen bin ich wirklich vehementest! Ich halte das für wirklich schädlich für unsere Demokratie! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)
Und das geht so weit ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.) – Nein! Ich sage
Ihnen etwas: Man kann zuspitzen, man kann polemisieren, man kann sich auch
bemühen, den anderen richtig zu verstehen (Abg.
Mag. Mainoni: Wieso? Das war
eindeutig!), das kann alles so sein. Aber wenn mit konkreten Unwahrheiten
Politik gemacht wird – übrigens bis dahin, dass Franz Fischler unterstellt
worden ist, er hätte einen Kommissionsbeschluss gegen Österreich
herbeigeführt, was gar nicht der Fall war. Er hat sich dann dagegen wehren
müssen, denn das war nachweislich falsch. So (der Redner trommelt auf das Rednerpult) spielt sich der Wahlkampf
momentan ab! (Abg. Mag. Mainoni: Der Wahlkampf spielt
sich ...!)
Daher muss ich Ihnen sagen: Das ist nicht die Art, wie wir diese Auseinandersetzung zu führen haben!
Und noch einmal: Es gibt hier niemanden, der das jemand anderem hier vorwirft (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), und schon gar nicht der ÖVP, dass sie Sympathien für den Nationalsozialismus hätte! Das möchte ich hier einmal in aller Deutlichkeit feststellen. Und hören Sie jetzt auf! (Beifall bei der SPÖ.)
16.11