16.05
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Meine Damen und Herren! Ich habe mit meiner ... (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Nein, das ist keine künstliche Aufregung, wer immer das sagt, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Das darf ja nicht wahr sein!) Das zeigt ja leider: Es ist hier nicht einmal Einsicht vorhanden!
Ich habe die tatsächliche Berichtigung des
Abgeordneten Broukal abgewartet, weil
ich gehofft habe, dass er das richtig stellt – weil er vielleicht falsch
verstanden worden ist –, dass er sich entschuldigt, was auch immer. Er hat
das Gegenteil davon gemacht! Und damit steht fest, dass er in seiner Rede
zumindest eine Fraktion in diesem Hohen Hause, Angehörige dieser Fraktion, als
Nationalsozialisten bezeichnet hat. (Ruf
bei der SPÖ: Nein! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das lasse ich
nicht auf mir sitzen, das lässt auch meine Fraktion nicht auf sich sitzen! Das
ist einzigartig
in diesem Hohen Haus!
Ich beantrage deshalb eine Unterbrechung der Sitzung und die Einberufung einer Präsidialsitzung.
16.06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich werde innerhalb der nächsten Minuten in das Stenographische Protokoll Einblick nehmen und dann darüber entscheiden.
Als nächster Redner hat sich Herr
Abgeordneter Dr. Cap zu Wort gemeldet. – Bitte. (Rufe bei der ÖVP: Abstimmen! Das war ein Antrag!)
16.07
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ): Ich möchte vorausschicken: Es gibt hier niemanden im Haus, der irgendjemandem
vorwirft, er hätte Sympathien mit den Nationalsozialisten. (Heftige Rufe bei der ÖVP und den
Freiheitlichen: Oja! Broukal!)
Sie wissen ganz genau, dass das in der Zuspitzung der Auseinandersetzung erfolgt ist. Es gibt hier niemanden ... (Abgeordnete der ÖVP und der Freiheitlichen deuten auf Abg. Broukal.) Wir haben hier anzumelden, dass es ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Unerhört! – Abg. Kopf: Herr Cap! Ihr macht es nur noch schlimmer!) – Herr Präsident! Das Mindeste, was man hier garantieren muss, ist, dass hier Ruhe herrscht und dass man hier in Ruhe seine Wortmeldung absolvieren kann. Sie von ÖVP und Freiheitlichen brauchen da gar nicht so einen Redeschwall zu machen! (Beifall bei der SPÖ.)
Also noch einmal: Es gibt hier niemanden, der jemand anderem vorwirft, er hätte gemeinsame Sache mit den Nationalsozialisten gemacht oder bedauert, dass es die Nationalsozialisten nicht mehr gibt. (Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir haben es ja gehört! – Abg. Scheibner – auf Abg. Broukal deutend –: Er hat es gesagt!) Aber es gibt eine unsaubere Konfliktkultur (lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen) hier über Fragen, die mit dieser Sache befasst sind. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen) – Jetzt hören Sie mir bitte einmal in aller Ruhe zu, verdammt noch einmal! (Heftige Empörung bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Zuhören wird doch noch möglich sein! (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abgeordnete der ÖVP und der Freiheitlichen verlassen demonstrativ ihre Sitzplätze und stellen sich hinter den letzten Sitzreihen vor den Glastüren zum Couloir auf. – Abg. Mag. Wurm – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Er kann nicht einmal reden!)
Wenn heute eine Diskussion stattfindet, in der wir sagen: Wir wollen uns bemühen, dass das Gemeinsame Vorrang hat!, und wenn wir heute wirklich zu behandeln hätten, dass hier ein Wahlkampf in einer Form geführt wird, dass einem Spitzenkandidaten, in