dann bin ich Mitglied der Bundesregierung gewesen und nun in dieser Legislaturperiode als Klubobmann wieder in diesem Hohen Haus tätig.
Herr Kollege Broukal! Es gibt
möglicherweise Situationen, in denen jemandem die Nerven durchgehen. Bei
Ihnen, sage ich, bin ich mir bewusst: Sie wissen, was Sie sagen. (Abg. Lentsch: Genauso ist es!) Wissen Sie,
was Sie gesagt haben? (Abg. Broukal: Was habe ich gesagt?) –
Sie haben gesagt, auf diese Seite deutend (der
Redner deutet auf die Regierungsfraktionen): Hier wird mit
Nationalsozialisten gemeinsame Sache gemacht. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Jawohl! Zurücktreten!)
Sie haben gesagt, Herr Kollege Broukal, auf diese Seite des Hauses deutend, es
würde jemand den Nationalsozialisten nachtrauern. (Abg. Mag. Trunk: Das
ist Täter-Opfer-Umkehrung! – Zwischenrufe bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Herr Kollege Broukal, ich möchte Sie fragen, wie Sie mit dieser zumindest meiner Erinnerung nach einmaligen Entgleisung umgehen. Ich kenne Abgeordnete dieses Hauses, die für viel weniger die persönliche Konsequenz gezogen haben (Rufe bei der ÖVP: Ja! Ja!) und zurückgetreten sind, meine Damen und Herren! (Lebhafter anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wenn Sie nun meinen, Sie könnten hier herausgehen und etwas mit einer tatsächlichen Berichtigung korrigieren, dann mache ich Sie in Ihrem Interesse darauf aufmerksam: Mit dieser tatsächlichen Berichtigung haben Sie in Wirklichkeit die Sache noch schlimmer gemacht! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Keine Ehre!)
Meine Damen und Herren! Herr Kollege
Broukal meint vielleicht – denn ich sehe es den Gesichtern der
SPÖ-Abgeordneten an –, jetzt herausgehen zu können und glauben zu können,
mit einer Entschuldigung sei diese Sache aus der Welt. (Abg. Scheibner: Das macht
er ja nicht einmal!) Nein, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Erstens: Die SPÖ hat zu diesen unglaublichen
einmaligen Aussagen in der Geschichte dieses Hauses applaudiert, meine Damen
und Herren! (Rufe bei der ÖVP und den
Freiheitlichen: So ist es! Ja! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg.
Dr. Matznetter.)
Zweitens: Es ist den Abgeordneten der SPÖ offensichtlich nicht bewusst, was sie hier verteidigen.
Herr Kollege Broukal! Wenn Sie nur den Funken von politischem Anstand haben, dann ziehen Sie die Konsequenzen, die für derartige ungeheuerliche einmalige Vorwürfe, die in diesem Haus noch nie gemacht wurden! (Ruf bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Broukal –: Treten Sie zurück!) Ziehen Sie die persönlichen Konsequenzen!
Ich sage Ihnen namens der Österreichischen
Volkspartei, namens der Freiheitlichen Partei (Abg. Steibl: Abtreten!
Zurücktreten!), namens der Grünen und namens der Sozialdemokratie –
davon gehe ich aus –, dass diese Vorgangsweise, diese Ihre Aussagen nicht
zu entschuldigen sind (Abg. Silhavy: Mit welchem Recht wollen Sie
über uns richten?) und nur mit einer Konsequenz richtig beantwortet werden
können, nämlich mit der, die Sie persönlich zu ziehen haben! (Anhaltender
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.05
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Meine Damen und Herren! Ich habe unmittelbar nach der Rede des Abgeordneten Broukal das Stenographische Protokoll angefordert und werde natürlich noch während dieser Debatte darin Einblick nehmen.
Zur Geschäftsordnungsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort gemeldet. – Bitte.