offizielle Einrichtungen in Österreich angekündigt hat, die Kommission diese Maßnahmen und diese Entscheidung am 1. Februar gebilligt hat – auch mit Stimme des österreichischen Kommissars – und dann das Europaparlament mit allen Stimmen der sozialdemokratischen und grünen Abgeordneten diese Erklärungen und auch die Entscheidung der Kommission befürwortet haben und Herr Swoboda dann in seiner Rede gesagt hat: Es ist ein schwarzer Tag für Österreich und für Europa!, und: Unterstützen Sie das österreichische Volk gegen diese Regierung!, dann, meine Damen und Herren, ist das nicht Politik für Österreich, sondern Politik möglicherweise für eine Partei – aber nicht für ein Land, nicht für die Republik Österreich und ihre Bevölkerung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)
Meine Damen und Herren! Wir stehen vorbehaltlos dazu: Egal, wer von außen kritisiert wird, egal, wer von außen diskreditiert wird – wir als österreichische Vertreter stehen im Ausland für alle Abgeordneten, für alle Politiker, für alle Angehörigen der österreichischen Bevölkerung! Das würden wir auch von Ihnen erwarten. Leider, meine Damen und Herren, haben Sie heute die Gelegenheit nicht wahrgenommen, mit uns diesen Entschließungsantrag mitzutragen, in dem die Sanktionen wenigstens vier Jahre danach verurteilt werden und in dem es weiters darum geht, dass dafür gesorgt wird, dass so etwas nie wieder vorkommt.
Aber, meine Damen und Herren: Aufklärung
muss sein! Wir werden sehen, ob es den Untersuchungsausschuss geben wird, aber
ich habe wenig Hoffnung, dass Sie zur Einsicht kommen, denn: Wenn das, was
Herr Broukal hier gesagt hat, von Ihnen auch noch akklamiert und wenn dazu
applaudiert wird, dann ist das anscheinend leider auch die Linie Ihrer Partei. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.00
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr
Abgeordneter Broukal zu Wort gemeldet. (Zwischenrufe
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Beginnen Sie mit der Wiedergabe der zu
berichtigenden Behauptung und stellen Sie dem den richtigen Sachverhalt
gegenüber! – Bitte, Herr Abgeordneter. (Ruf
bei der ÖVP – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg.
Broukal –: Treten Sie zurück! – Abg. Steibl – gleichfalls in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden
Abg. Broukal –: Treten Sie zurück!)
16.00
Abgeordneter Josef
Broukal (SPÖ): Herr Abgeordneter Scheibner hat behauptet, ich habe gesagt:
Wenn einem eine Regierung nicht passt, dann bezichtigt man sie faschistischer
und antidemokratischer Gesinnung. – Das ist unwahr! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt redet er sich
wieder heraus!)
Ich habe nicht über die österreichische
Bundesregierung gesprochen (Abg. Steibl: Sie haben gesagt „sie“!),
ich habe über Herrn Haider gesprochen (Ruf
bei der ÖVP: Nein!), der zu keinem Zeitpunkt Mitglied der österreichischen
Bundesregierung war! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP
und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Molterer: Das ist ja noch schlimmer! Das darf ja nicht wahr
sein! – Ruf bei der ÖVP: Das ist unerhört!)
16.01
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Molterer zu
Wort gemeldet. (Weitere „Unerhört!“-Rufe
bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
16.01
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehörte diesem Hohen Haus seit Beginn des Jahres 1990 für vier Jahre an,