dem einfachen Grund, weil die Konsolidierung der Europäischen Union jetzt Vorrang haben muss vor jeder Erweiterung!
Wissen Sie, das Dumme ist, ...
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Den Schlusssatz, bitte, Herr Abgeordneter!
(Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr für den das Rednerpult
verlassenden Abg. Broukal. – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.55
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
15.55
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt wieder einmal miterlebt, wie man hier glaubt, in diesem Land Politik machen zu können. Herr Broukal! Mit derartigen Argumenten, mit einer derartigen Verunglimpfung hier in diesem Haus Politik machen zu wollen, ist unter der Würde des Parlaments! Sie sollten sich entschuldigen, meine Damen und Herren, und nicht noch dazu klatschen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Aber es ist ja klar – und Herr Kollege Schieder hat es schon gesagt –: Gute Themen sind nur die, die Ihnen passen! Gute Regierungen sind nur die, die Ihnen passen! Aber Themen, die Ihnen nicht passen, haben hier anscheinend nichts verloren, und gegen Regierungen, die Ihnen nicht passen, wird zu Felde gezogen, auch in der Europäischen Union, egal, ob das der Bevölkerung schadet oder nicht. – Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren!
Genau darum geht es: dass so eine Politik abgewählt werden muss! Wir brauchen weder hier im Hohen Haus noch anderswo Vertreter, die mit dieser Keule kommen, die Sie einem Kritiker, wenn ein solcher auftritt und etwas sagt, was Ihnen nicht passt, sofort entgegenhalten: dass er nämlich mit den Nationalsozialisten gemeinsame Sache gemacht hat. – Meine Damen und Herren! Es ist ungeheuerlich, dass so etwas in diesem Hohen Haus noch möglich ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wenn es hier eine Regierung gibt, die Ihnen nicht passt, dann ist sie faschistisch, dann ist sie anti-demokratisch, und dann arbeiten Sie mit Ihren sozialistischen Kollegen gegen diese Regierung und gegen Österreich! – Genau das wollen wir auch in diesem Wahlkampf thematisieren!
Meine Damen und Herren! Die Bevölkerung soll wissen, dass, wenn sie am 13. Juni SPÖ wählt und mit Herrn Swoboda einen Kandidaten, der Ihrer Partei angehört, dann genau diese Linie zur Wahl steht. Dann stellt sich die Frage: Stellt man in den Vordergrund das Wohl Österreichs, das Wohl der Bevölkerung – oder eine Parteipolitik, so wie wir sie heute bei der Rede des Herrn Broukal gehört haben? – Wir sind für Österreich und gegen derartige Diffamierungen von Politikern in diesem Land (Abg. Dr. Gusenbauer: Seit wann?), von einer Regierung und von ganz Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schieder! – Ich versuche mich jetzt wirklich zu beruhigen, aber da hört sich der Spaß auf. (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Broukal.) Herr Kollege Broukal! Bei solchen Vergleichen gegenüber demokratischen Politikern und gegenüber dem Hohen Haus hier, da hört sich der Spaß auf! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Kollege Schieder! Es geht uns nicht um diesen Brief, sondern um das Prinzip. Wenn, wie Sie wissen, am 31. Jänner 2000 der portugiesische Vorsitz die Sanktionen angekündigt hat und Maßnahmen nicht nur gegen die Regierung, sondern auch gegen