Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 34

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zwar nicht gleichwertigen, aber zumindest auch akzeptablen zweiten Weg für jene Jungen in Österreich, die keinen regulären Lehrplatz finden, wiewohl ich an dieser Stelle sage: Herr Abgeordneter Mitterlehner! Schauen wir uns das an, was in Deutsch­land möglich ist! Dort gibt es einen Ausbildungspakt betreffend einige Zigtausend Lehr- beziehungsweise Ausbildungsplätze, die von der Wirtschaft zugesagt werden. – Wir haben auch in Österreich einen Ausbildungspakt, den der Bundeskanzler mit dem Prä­sidenten der Wirtschaftskammer und mit mir abgeschlossen hat, und der auch besagt, dass ein bestimmter Prozentsatz eines jeglichen Geburtsjahrganges in eine duale Berufsausbildung kommt. Und es ist wichtig, dass das auch umgesetzt wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kommerzialrat Blum, der Regierungs­beauftragte in Sachen Lehrlingsausbildung und Jugendbeschäftigung, ist erwähnt worden. Es gibt breite Akzeptanz auch auf Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsseite, und das ist gut so. – Wir werden mit Kommerzialrat Blum vor allem in Richtung noch bes­sere Möglichkeiten zur Absolvierung der Berufsreifeprüfung – aus meiner Sicht: der Berufsmatura – arbeiten. Es geht um die Etablierung einer Reihe von konkret praxis­orientierten Lehrberufen. Es geht um überbetriebliche Ausbildungseinrichtungen in Ergänzung zu Lehrgangsmodellen, und es geht letztlich auch um Ausbildungs­ver­bünde, dass man es Firmen leichter macht, bei der Ausbildung von jungen Menschen zusammenzuarbeiten.

Hier sind wir auf gutem Wege, und ich bin überzeugt davon, dass wir, so wie es Tradition ist, auch in Sachen Jugendausbildung alles oder zumindest fast alles im Konsensweg beschließen werden, sowohl auf Sozialpartnerebene als auch hier im Hohen Hause.

Lassen Sie mich, Herr Präsident, jetzt ganz kurz auf einige kritische Anmerkungen von Abgeordneten eingehen, die ich so nicht stehen lassen kann!

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Öllinger! Wenn Sie von den schärfsten Zumutbar­keitsbestimmungen Europas sprechen, dann rate ich Ihnen: Schauen Sie sich Rot-Grün in Deutschland an! Dort haben Ihre Freunde Mitverantwortung, und dort kann jemand ohne Betreuungsverpflichtungen im gesamten deutschen Bundesgebiet auf einen Arbeitsplatz vermittelt werden. Es träfe also eher auf Deutschland denn auf uns zu, von den schärfsten Zumutbarkeitsbestimmungen zu sprechen.

66 Prozent, also zwei Drittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik-Mittel werden für Qualifizie­rungsmaßnahmen ausgegeben, und die Tendenz ist steigend. Diesbezüglich haben Sie auch nicht Recht.

Sie sprechen von 300 000 Arbeitslosen. Sie nehmen die Arbeitslosenrate, zählen die in Schulung Befindlichen hinzu und erfinden dann noch Pensionsvorschussbezieher dazu. (Abg. Öllinger: Das ist nicht erfunden!) Sehr geehrter Herr Abgeordneter Öllin­ger! Ich halte mich an die Statistiken, die in bewährter Weise seit Jahr und Tag in gleicher Weise von den AMS-Verantwortlichen erstellt werden, und gemäß diesen haben wir zurzeit etwas über 200 000 Arbeitslose.

Gott sei Dank, Frau Abgeordnete Silhavy, haben wir jetzt mit Wien einiges vereinbart! Ich hoffe, dass die Maßnahmen hier bald greifen. Aus heutiger Sicht haben wir in ganz Österreich im Jahresabstand per Mitte Juni etwa 400 Arbeitslose mehr als im Vorjahr. Das heißt, im Moment scheint der Anstieg der Arbeitslosigkeit fast zum Stillstand gekommen zu sein. In Wien sind es aber etwa 4 000 Arbeitslose im Jahresabstand mehr. Dieses Problem wurde erkannt, und ich hoffe, dass die Maßnahmen greifen und dass die Sozialpartner und die politisch Verantwortlichen in Wien konkrete Schritte setzen können.

 


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